Strafe aus Wahlkampf 2017 verhängt

Straches Facebook-Seite kostet FPÖ 293.000 Euro

25.06.2020

Parlamentsklub betrieb Straches Facebook-Seite, trotz öffentlicher Förderungen.

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© TZOe Kernmayer
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Wien. Ein Jahr nach dem Rücktritt als Parteichef sorgt HC Strache für eine saftige Strafe: So entschied der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, dass die FPÖ wegen unzulässiger Zuwendungen von Parlamentsklub und Parteiakademie 293.000 Euro Strafe zahlen muss.

Anlass ist Straches Facebookseite. Konkret hat der FPÖ-Parlamentsklub die Facebookseite von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben, was der Rechnungshof als unzulässige Parteispende angezeigt hat. Dafür wurden 185.000 Euro Geldbuße gegen die FPÖ verhängt. Weitere 108.000 Euro Strafe gab es, weil das FPÖ-Bildungsinstitut für Parteipersonal zahlte und Inserate nicht gemeldet wurden.

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