Straches Kanzler-Plan

Kanzler Werner Faymann kann sich (noch) freuen. Laut einer aktuellen Umfrage der Karmasin-Motivforschung (1.000 Befragte) führt seine SPÖ derzeit mit 28 % vor der ÖVP, die auf 26 % kommt. Knapp dahinter: die FPÖ. Heinz-Christian Straches Blaue liegen schon bei 24 % und haben Rot und Schwarz in Sichtweite. Eine ernste Gefahr für die Koalition: Denn das renommierte Gallup-Institut fragte für ÖSTERREICH nach, für welche Partei die Stimmung derzeit am besten ist. Das Ergebnis müsste Kanzler und Vize aufrütteln: Mit 45 % glaubt eine Mehrheit, dass die Stimmung für Straches FPÖ am besten ist – er kann also von der Reformblockade der Koalition am meisten profitieren.

Kein Wunder, dass Strache im ÖSTERREICH-Interview vor Selbstbewusstsein strotzt, Neuwahlen fordert und Kanzler werden will. Der FPÖ-Chef zeigt sich ­sicher, dass eine der beiden Großparteien ihn zum Kanzler wählen würde. Aufhorchen lässt Strache mit der Vorhersage, dass es auch in ÖSTERREICH – wie in Ägypten & Libyen – zu "Tagen der Wut" mit Massen-Demos kommen könnte. Dafür verantwortlich seien nicht nur Reformstillstand – sondern auch der hohe Benzinpreis. Strache fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einem Benzinpreisstopp auf.
 

FP-Chef: "Tage des Zorns auch in Österreich"

ÖSTERREICH: Liegt Ihr Umfrage-Hoch nicht am Frust über die Koalition? Sie sitzen im Penthouse und profitieren?
Heinz-Christian STRACHE: Ich glaube, dass die Menschen in Österreich ein neues Kapitel öffnen sollten. Was wir in Ägypten am Tahrir-Platz und in Libyen erleben, die Tage der Wut, die könnte es bald auch in Österreich geben.

ÖSTERREICH: Sie sagen ­allen Ernstes, 300.000 besetzen den Heldenplatz?
STRACHE: Dass die Menschen auch bei uns zu Recht aus Wut und Zorn auf die Straße gehen und demonstrieren – ja, das ist bei uns auch möglich.

ÖSTERREICH: Aber Sie vergleichen jetzt nicht Faymann mit Gaddafi?
STRACHE: Nein, aber wir erleben, wie sich der Kanzler im Fall des Lissabon-Vertrages von der versprochenen Volksabstimmung verabschiedet. Und dann belastet er die Bevölkerung.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie jetzt mit Neuwahlen?
STRACHE: Man muss immer damit rechnen. Es wäre auch klug. Dieser Stillstand ist ja niemandem zumutbar.

ÖSTERREICH: Und dann wollen Sie Erster werden?
STRACHE: Ja, wir stellen den Führungsanspruch. Aber ich glaube, dass sich die Regierung bis 2013 durchwurschteln will. Wie beim Benzinpreis, wo ja der Wirt­schafts­minister untätig ist.

ÖSTERREICH: Was soll Herr Mitterlehner tun?
STRACHE: Einen Preisstopp sicherstellen. Er kann 1,20 € oder 1,30 € durchsetzen. Im Grunde ist 1,30 € schon zu viel.

ÖSTERREICH: Sind Sie nach der nächsten Wahl in der Regierung?
STRACHE: Wir wollen stärkste Kraft werden – und dann auch den Kanzleranspruch stellen.

ÖSTERREICH: Sie glauben allen Ernstes, VP oder SP machen Sie zum Kanzler?
STRACHE: Ich glaube allen Ernstes, dass sie Wahl­ergebnisse zur Kenn­tnis nehmen müssen. SPÖ und ÖVP können nicht so weitermachen, wenn sie auf Platz 2 und 3 zurückfallen.

ÖSTERREICH: Hätten Sie lieber Rot-Blau – oder lieber Schwarz-Blau?
STRACHE: Mir kommt es nicht auf Farben an. Wir wollen einen Partner, der aus den Irrtümern der Vergangenheit lernt.

ÖSTERREICH: Droht Ihnen das Haider-Schicksal: Sie kommen nur in die Regierung, wenn Sie den 2. oder 3. zum Kanzler machen?
STRACHE: Sicher nicht. Das war ja einer der großen Fehler Haiders.

ÖSTERREICH: Was waren seine Fehler?
STRACHE: Der erste Fehler: Im Regierungsprogramm fehlten FPÖ-Kernthemen. Der zweite: Haider hat als Zweitstärkster den Drittstärksten, Schüssel, zum Kanzler gemacht. Der dritte, dass Haider nicht selbst Regierungsverantwortung übernommen hat.

ÖSTERREICH: Haider ist also nicht Ihr Vorbild?
STRACHE: Nicht, was das Regieren betrifft.

ÖSTERREICH: Wie lautet Ihr Kanzler-Plan?
STRACHE: Wir haben die höchste Staatsverschuldung – das müssen wir in den Griff bekommen. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung, eine Bildungsreform, und auch eine Gesundheitsreform. Ganz wichtig: Mehr Polizei – und zeitweise wieder Grenzkontrollen.