Der Wiener Landeschef sieht keine Obmanndebatte im Bund.
Der designierte Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, wird am kommenden Sonntag bei einem Parteitag offiziell zum Parteichef gekürt. Bei dem Treffen in der Wiener Messe solle die "freiheitliche Familie" nach den Querelen der vergangenen Jahre wieder "Geschlossenheit" zeigen, wie Nepp im Interview mit der APA sagte. Seinen Vorgänger Heinz-Christian Strache will er in dieser Familie nie mehr sehen, betonte er: "Das Kapitel ist mit 11. Oktober abgehakt."
Der ehemalige FPÖ-Chef Strache, der bis zum Ibiza-Aus auch an der Spitze der Wiener Partei stand, verpasste bei der im Vorjahr an jenem Tag abgehaltenen Wien-Wahl mit seiner neuen Partei ("Team Strache") den Einzug in den Landtag. Doch auch für die FPÖ setzte es ein Debakel. Die Stadt-Blauen stürzten um mehr als 23 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp über sieben Prozent ab. Statt 34 sitzen seither nur mehr acht FPÖ-Mandatare im Gemeinderat bzw. Landtag.
Nepp hat nach diesem Ergebnis nicht daran gedacht, auf eine Kandidatur als Parteichef zu verzichten, wie er versicherte. Selbst "nicht befreundete Medien" hätten nicht ihn für die Verluste verantwortlich gemacht, sondern die damaligen Umstände: "Natürlich ist es schwer, wenn es Abspaltungen gibt, wenn der ehemalige Parteichef gegen die Partei antritt." Die FPÖ habe dadurch schweren Schaden erlitten.
Strache möchte zur FPÖ zurück
Strache selbst hat nun den Wunsch geäußert, zu den Freiheitlichen zurückzukehren - und sich in einem Interview auch hinter Klubchef Herbert Kickl und gegen Parteiobmann Norbert Hofer gestellt. Nepp bekräftigte, dass er mit Strache nie wieder gemeinsam Politik machen wolle: "Wenn jemand eine eigene Partei gründet, seine ehemalige Partei zerstören will, ehrenamtliche Funktionäre und Mitglieder beleidigt, dann gibt es auch keinen Weg mehr zurück in die FPÖ."
Einen Streit in der Bundes-FPÖ etwa zu den Coronamaßvorschriften im Parlament oder gar eine Obmanndebatte sieht Nepp nicht, wie er beteuerte. Bei der Diskussion um die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Parlament handle es sich um eine Frage der Gültigkeit der Vereinbarung: "Hier geht's darum, dass eine Hausordnung beschlossen worden ist, die nach unserem Standpunkt nicht rechtskräftig zustande gekommen ist." Denn dies hätte einstimmig geschehen müssen, gab er zu bedenken.
Natürlich, so betonte er, müsse man sich an Hausordnungen halten. Sie sei jedoch im betreffenden Fall nicht rechtsgültig geändert worden, darum gebe es hier Freiwilligkeit, ob ein Abgeordneter Maske tragen wolle oder nicht. In Wien habe er den FPÖ-Mandataren im Gemeinderat auch freigestellt, ob sie am Sitzplatz - wo die Pflicht nicht gilt - dies tun möchten, gab Nepp zu bedenken. Ein sehr strenges Vorgehen befürwortet die FPÖ in Wien nicht. Nepp verteidigte den Umstand, dass die FPÖ einer in der Präsidiale vorgeschlagene Reduktion der Abgeordneten bei Gemeinderatssitzungen nicht zugestimmt hat: "Das muss man der Bevölkerung einmal erklären, dass man Abgeordnete zuhause lässt. Die kriegen die volle Gage und müssen gar nicht mehr anwesend sein."
Hofer weiter Parteiobmann
Norbert Hofer, so stellte Nepp klar, sei Bundesparteiobmann. Man steige auch in den Umfragen, nun gelte es mit aller Kraft kantige Coronapolitik gegen die Bundesregierung zu betreiben. Man lasse sich darum auch von der ÖVP nicht in eine Obmanndebatte treiben. Dass mit der Volkspartei sogar über einen fliegenden Koalitionswechsel gesprochen worden sein soll, hat der Wiener Chef-Blaue laut eigenen Angaben nur aus den Medien erfahren. "Es ist niemand daran interessiert, mit dieser Kurz-ÖVP einen fliegende Wechsel zu vollziehen", vermutete er eine "Zeitungsente".
Das Hauptaugenmerk seiner Politik werde in der nächsten Zeit auf den "schädlichen Coronamaßnahmen" liegen, kündigte Nepp an. Man fordere etwa einen "Corona-Tausender", um die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der ein Kritiker allzu restriktiver Maßnahmen gewesen sei, sei jetzt ein "Lockdownfanatiker": "Das schadet der Wiener Wirtschaft, das schadet den Arbeitsplätzen." Nun gelte es, Konzepte zu erarbeiten, damit Wien nicht in eine soziale Krise rutsche.
"Ich war immer dafür, so schnell wie möglich zu einer Normalität zurückzukehren." Sicherheitsvorkehrungen seien nötig, aber keine "künstlichen Hürden" wie Freitesten. Lockdowns seien ebenfalls nicht wirksam, weil sich die Menschen dennoch treffen würden - jetzt eben im privaten Bereich. Die schwierige Situation in den Spitälern ist für den Wiener FPÖ-Chef nur bedingt ein Argument: "Bei den Intensivbetten muss man eines sehen: Bis vor kurzem haben wir anscheinend noch so viel freie Kapazitäten gehabt, dass man aus fremden Staaten Patienten aufnehmen konnte. Jetzt wissen wir auch, dass zahlreiche Patienten aus den Bundesländern in den Wiener Spitälern liegen."
Man habe es nicht geschafft, innerhalb des vergangenen Jahres Kapazitäten auszuweiten. Andere Länder hätten besser reagiert. So sei etwa in Düsseldorf ein eigenes Coronaspital errichtet worden. Nach dem Ende des Lockdowns am 2. Mai wünscht Nepp umfangreiche Lockerungen. "Gastronomie öffnen, Handel öffnen, Schulen wieder öffnen", forderte er.
Maskenpflicht beim Parteitag
Beim Parteitag am Sonntag wird es Maskenpflicht geben. Und die rund 400 Delegierten werden in einem Abstand von zwei Meter Sitzplätze erhalten. Dies sei mit der Messe Wien so akkordiert, berichtete Nepp - der sich nicht auf ein konkretes Wunschergebnis bei der Obmannwahl festlegen will: "Mir ist wichtig Geschlossenheit, dass die freiheitliche Familie zeigt, wie wichtig es ist, eine starke FPÖ in Wien zu haben."
Der Parteitag solle so straff wie möglich durchgeführt werden. Ob jemand aus der Bundespartei - also etwa Parteichef Hofer - dort auftreten und das Wort ergreifen werde, wisse er noch nicht. Er betonte jedoch: "Es ist jeder herzlich eingeladen, dort auch zu reden."
