Innenministerin Maria Fekter will jetzt noch schärfer gegen Asylmissbrauch und Illegale vorgehen: 550 neue Experten als Fremdenpolizei-Elite.
Maria Fekter kennt ihre Pappenheimer: Seit sie gestern einen Plan ventilierte, die Fremdenpolizei um 50 Mann aufzustocken, ist in der Polit-Szene die Hölle los.
FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte diese Polizeitruppe einen „Schuss in den Ofen“, da Asylmissbrauch nur verwaltet werde. SP-General Günther Kräuter kritisierte, dass diese verstärkte Kontrolle sehr, sehr spät komme.
Caritas: „Fekter baut ein irres Spitzelwesen auf“
Die
Kritik kam – wie erwartet – auch aus einer ganz anderen Richtung: Die
Caritas kritisiert sie dafür, dass sie mit ihren sieben Spezialteams zur
Kontrolle von Asylmissbrauch ein „neues, völlig deplatziertes und
irres Spitzelwesen in Österreich aufbaut“. Die Grüne Alev Korun dürfte schon
geahnt haben, was Fekters nächster Schritt sein würde: „Fekter verknüpft
ständig Asylwerber und Ausländer mit Kriminalität, als wären diese Gruppen
an ihrem Versagen bei der Aufklärung von Straftaten schuld.“
Von 19.130 Asylwerbern 9.552 als Straftäter verdächtig
Und
prompt präsentierte kurz nach Koruns Angriff BZÖ-Mann Gerald Grosz
druckfrische Anfragebeantwortungen aus dem Hause Fekter: Bei 19.130
Asylwerbern, die 2009 in Österreich waren, gab es 9.552 Anzeigen, in denen
ein Asylwerber von der Polizei als Tatverdächtiger geführt wurde.
Dass damit jeder zweite Asylwerber ein Krimineller sei, wie Grosz behauptet, sei zwar falsch, erklärt Fekter im ÖSTERREICH-Interview. Aber ihr wahres Ziel liegt trotzdem gar nicht so weit von der Grosz-Linie, wie sie enthüllt:
Fekters 800-Mann-Armee gegen illegale Ausländer
„Wir stocken
nicht nur um 50 Mann bei der Fremdenpolizei auf, wo wir ab sofort mit sieben
Teams bundesweit Asylmissbrauch kontrollieren werden. Ich lasse auch 500
Polizisten in ganz Österreich zu Experten in fremdenpolizeilichen Maßnahmen
ausbilden.“
Damit hat Fekter bald eine kleine Armee von bis zu 800 Mann zur Verfügung, die ihr Hauptziel umsetzen soll:
„Asylmissbrauch vehement bekämpfen, weil wir damit 17,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. Und dafür sorgen, dass all jene, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, möglichst rasch außer Landes kommen. Illegale sollen wissen, dass sie keine Chance bei uns haben.“
Dass sie genüsslich Fälle dafür präsentiert, wie frech hierzulande manche Asylwerber ihren Status missbrauchen, wird die Debatte weiter verschärfen.
ÖSTERREICH: Sie werden von allen Seiten für Ihre
Asyl-Linie kritisiert. Gibt es nun mehr Kriminelle oder ist es viel zu
hart, was Sie planen?
ÖSTERREICH: Ist das nur eine Frage des Geldes oder auch
der Menschlichkeit?
ÖSTERREICH: Lösen werden Sie die Probleme rund ums
Asylwesen so aber nicht ...
ÖSTERREICH: Was ist das Ziel Ihrer Aktionen?
ÖSTERREICH: Stimmt es, dass jeder zweite Asylwerber
kriminell wird? |