Wieviel muss Österreich zahlen, wenn es unter dem Klimaschutzziel bleibt - Diese Frage stellen die Grünen Bundeskanzler Faymann in der Nationalratssondersitzung.
In einer Sondersitzung des Nationalrats konfrontieren die Grünen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann heute mit einer Dringlichen Anfrage zur aus ihrer Sicht notwendigen "Solarwende". Sie wollen Auskunft zur Reform des Ökostromgesetzes und zur Schaffung von "Green Jobs". Zusätzlich bringen die Grünen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce aufs Tapet. Die Debatte beginnt zu Mittag.
Druck machen
Konkrete Beschlüsse sind keine vorgesehen, die
Grünen wollen aber vor der für kommende Woche angesetzten Novellierung des
Ökostromgesetzes Druck für ihre Anliegen machen. Zudem stehen am 27.
September Landtagswahlen in Oberösterreich an, wo der dortige Grünen-Chef
Rudi Anschober die Energiewende als zentrales Wahlkampfthema fährt.
Viel mehr Geld nötig
Fürs Ökostromgesetz verlangen die
Grünen die Anhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz von 21 auf
mindestens 50 Mio. Euro. Für Solarstromanlagen und die thermische
Althaussanierung soll es jeweils weitere 100 Mio. Euro an
Bundesfördermitteln geben.
Grüne Jobs wie in D
Neben Fragen zu diesen Forderungen
wollen die Grünen von Faymann generell wissen, ob er zu einer Reform des
Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild bereit sei, die dort für 280.000
neue Jobs gesorgt habe. Im Vorjahr seien in Deutschland Photovoltaikanlagen
mit 1.500 Megawatt Leistung entstanden, heuer seien 2.000 MW - und damit
mehr als im AKW Mochovce nach dem geplanten Ausbau - vorgesehen. Österreich
komme dagegen auf drei bzw. fünf MW.
Wie hoch sind die Strafen?
Weitere Fragen betreffen das
Bundesklimaschutzgesetz, dass laut den Grünen 2008 angekündigt aber bisher
nicht realisiert wurde, sowie mögliche Strafzahlungen beim Nicht-Erreichen
des Kyoto-Klimaschutzziels. Faymann soll auch auflisten, wie viele
Ökostromanlagen seit 2006 in Österreich in Betrieb gegangen sind. Außerdem
soll er erklären, wie er die angepeilte Stabilisierung des heimischen
Gesamtenergieverbrauchs auf dem Niveau von 2005 und die bis 2015 anvisierten
700 MW an zusätzlicher Windkraftleistung erreichen will.
Wieso kein Protest gegen Mochovce?
Ein weiteres Fragenpaket
betrifft den geplanten Atomkraftwerk-Ausbau in der Slowakei. Die Betreiber
von Mochovce versuchten, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu sabotieren, so
die Grünen unter Berufung auf die Umweltorganisation Global 2000. Faymann
soll nun erklären, warum es dazu keinen Protest der Bundesregierung gegeben
habe.
Beim Ökostromgesetz, dessen Novellierung am 23. November im Nationalrat beschlossen werden soll, geht es um die Förderung von Anlagen wie Biomasse-, Solar- und Windkraftwerke und deren Finanzierung über einen Zuschlag zum Strompreis, der von den Kunden bezahlt werden muss. Eine Änderung wurde notwendig, weil die EU-Kommission die gedeckelten Zusatzkosten für Industriebetriebe als verbotene staatliche Beihilfe gewertet hatte. Das Gesetz ist eine Zwei-Drittel-Materie, was den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit gibt, im Abtausch für ihre Zustimmung eigene Forderungen hineinzureklamieren.
