Strafen beim Nicht-Erreichen von Kyoto?

In einer Sondersitzung des Nationalrats konfrontieren die Grünen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann heute mit einer Dringlichen Anfrage zur aus ihrer Sicht notwendigen "Solarwende". Sie wollen Auskunft zur Reform des Ökostromgesetzes und zur Schaffung von "Green Jobs". Zusätzlich bringen die Grünen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce aufs Tapet. Die Debatte beginnt zu Mittag.

Druck machen
Konkrete Beschlüsse sind keine vorgesehen, die Grünen wollen aber vor der für kommende Woche angesetzten Novellierung des Ökostromgesetzes Druck für ihre Anliegen machen. Zudem stehen am 27. September Landtagswahlen in Oberösterreich an, wo der dortige Grünen-Chef Rudi Anschober die Energiewende als zentrales Wahlkampfthema fährt.

Viel mehr Geld nötig
Fürs Ökostromgesetz verlangen die Grünen die Anhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz von 21 auf mindestens 50 Mio. Euro. Für Solarstromanlagen und die thermische Althaussanierung soll es jeweils weitere 100 Mio. Euro an Bundesfördermitteln geben.

Grüne Jobs wie in D
Neben Fragen zu diesen Forderungen wollen die Grünen von Faymann generell wissen, ob er zu einer Reform des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild bereit sei, die dort für 280.000 neue Jobs gesorgt habe. Im Vorjahr seien in Deutschland Photovoltaikanlagen mit 1.500 Megawatt Leistung entstanden, heuer seien 2.000 MW - und damit mehr als im AKW Mochovce nach dem geplanten Ausbau - vorgesehen. Österreich komme dagegen auf drei bzw. fünf MW.

Wie hoch sind die Strafen?
Weitere Fragen betreffen das Bundesklimaschutzgesetz, dass laut den Grünen 2008 angekündigt aber bisher nicht realisiert wurde, sowie mögliche Strafzahlungen beim Nicht-Erreichen des Kyoto-Klimaschutzziels. Faymann soll auch auflisten, wie viele Ökostromanlagen seit 2006 in Österreich in Betrieb gegangen sind. Außerdem soll er erklären, wie er die angepeilte Stabilisierung des heimischen Gesamtenergieverbrauchs auf dem Niveau von 2005 und die bis 2015 anvisierten 700 MW an zusätzlicher Windkraftleistung erreichen will.

Wieso kein Protest gegen Mochovce?
Ein weiteres Fragenpaket betrifft den geplanten Atomkraftwerk-Ausbau in der Slowakei. Die Betreiber von Mochovce versuchten, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu sabotieren, so die Grünen unter Berufung auf die Umweltorganisation Global 2000. Faymann soll nun erklären, warum es dazu keinen Protest der Bundesregierung gegeben habe.

Beim Ökostromgesetz, dessen Novellierung am 23. November im Nationalrat beschlossen werden soll, geht es um die Förderung von Anlagen wie Biomasse-, Solar- und Windkraftwerke und deren Finanzierung über einen Zuschlag zum Strompreis, der von den Kunden bezahlt werden muss. Eine Änderung wurde notwendig, weil die EU-Kommission die gedeckelten Zusatzkosten für Industriebetriebe als verbotene staatliche Beihilfe gewertet hatte. Das Gesetz ist eine Zwei-Drittel-Materie, was den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit gibt, im Abtausch für ihre Zustimmung eigene Forderungen hineinzureklamieren.