Die ÖVP sagt Nein zu den Plänen der Frauenministerin.
Die neue SPÖ-Frauenchefin, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, droht Betrieben bei denen Frauen bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden mit Geldstrafen.
Strafrahmen
Im Ö1-Morgenjournal erklärte Heinisch-Hosek, dass es
bei Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern zu einer Offenlegung der Gehälter
kommen muss. Sodann sollen die Betriebe in einem Zeitrahmen von zwei Jahren
unter Beobachtung gestellt werden, um zu sehen ob es zu einer Angleichung
der Gehälter kommt. Ist dies nicht der Fall, sollen die Betriebe mit
Verwaltungsstrafen belegt werden. Der Strafrahmen soll dabei flexibel
gestaltet werden, und sich an der Größe des Unternehmens orientieren. Bei
Verstößen müssen die Betriebe mit Zahlungen bis zu mehreren zehntausend Euro
rechnen.
ÖVP-Nein
Aufnahme soll diese Maßnahme im
Gleichbehandlungsgesetz finden. Die ÖVP lehnt die geforderten Strafen gegen
Betriebe, die Männer und Frauen unterschiedlich bezahlen, ab. "Ich
habe für Strafen relativ wenig über, zumindest soweit wir nicht andere
Anreize probiert haben, um zum gleichen Ziel zu kommen", sagte
Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(S) zeigte sich abwartend: Diese werde es "nicht sofort" geben.
Hundstorfer reserviert
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S)
spricht sich im Gegensatz zu seiner Parteikollegin Heinisch-Hosek derzeit
nicht für Verwaltungsstrafen für Betriebe aus, in denen es Unterschiede
zwischen den Gehältern von Männern und Frauen gibt. Ihm sei es jetzt einmal
wichtig, dass die Gehälter überhaupt offen gelegt werden, sagte Hundstorfer
am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien. Auch Mitterlehner betonte,
er sei zuerst für derartige Anreizsysteme - ein gesellschaftliches Problem
lasse sich nicht mit Strafen lösen.
Frauenquote
Mit ihrer Forderung nach einer 40-Prozentquote für
Frauen in allen Aufsichtsräten, konnte sich die Frauenministerin nicht
durchsetzen. Eine Quote die selbst die SPÖ bei ihren Parlamentsabgeordneten
nicht erfüllt. Als neues Ziel gibt Heinisch-Hosek nun die Verdoppelung der
Anzahl an Frauen in den Aufsichtsräten aus.
Unterstützung nur durch die Grünen
Das BZÖ lehnt
Strafen gegen Unternehmen, die beim Schließen der Einkommensschere zwischen
Männern und Frauen säumig sind, ab. Die FPÖ wirft Heinisch-Hosek
diesbezüglich "Populismus" vor. Die Grünen unterstützen als einzige
Oppositionspartei die Vorschläge der SP-Politikerin und sehen nun
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gefordert.
