Strafverfügung gegen FP-Kickl

Wien. Der Magistrat Wien will Herbert Kickl wegen Verstoßes gegen die Covid-Verordnung anzeigen – wie es im Auslieferungsbegehren heißt, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro bzw. „im Nichteinbringungsfall bis zu einer Woche Freiheitsstrafe“. Kickl habe am Rande der Corona-Demo vom 6. 3. weder FFP2-Maske getragen, noch Abstand gehalten.

Jetzt muss der Immunitätsausschuss entscheiden, ob Kickls Immunität aufgehoben wird. Kickl selbst weist darauf hin, dass er laut Usancen nicht ausgeliefert werden müsste – da es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gebe. Und er sieht sich im Visier von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer: „Es war laut unseren Informationen so, dass es von ganz oben die Anweisung gab, mich auf jeden Fall anzuzeigen“, so der FPÖ-Politiker.