Bundespräsident hielt im EU-Parlament von Straßburg programmatische Rede.
"Unser aller Zukunft ist direkt mit der zukünftigen Rolle Europas in der Welt verbunden." Diesen programmatischen Appell richtete Bundespräsident Alexander Van der Bellen Dienstag Mittag an die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg. Mit seiner Rede wolle er "allen pro-europäischen Kräften Mut machen", argumentierte der Bundespräsident.
VdB erinnert an die 1930er Jahre
Schließlich sei er ein Beispiel dafür, dass es möglich sei, "mit einem glasklaren Bekenntnis zur EU Wahlen zu gewinnen". Insbesondere die Jugend wolle sich "ihre Zukunft in der EU nicht nehmen lassen", meinte Van der Bellen. Um gleich eine Warnung vor aktuellen Tendenzen folgen zulassen: "Mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem 'Fremden', der Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten, mit neuen Mauern und Nationalismen lösen wir kein einziges Problem." Nachsatz: "Bei den Alten und ganz Alten schießen Erinnerungen an die 30er Jahre hoch."
In der Europäischen Union sei wieder eine Rhetorik des Ausschließens in Mode gekommen, warnte Van der Bellen. Man müsse sich demnach entscheiden: "Zwischen der Liebe zu seinem Heimat- oder Vaterland auf der einen Seite und der Liebe zu Europa auf der anderen. Zwischen der Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute und der Hilfsbedürftigkeit anderer. Zwischen dem Eigennutz und dem Nutzen anderer." Dieses "Entweder/Oder" führe aber "in die Irre". Denn: "Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee."
Es sei "kein gutes Geschäft", wenn "wir die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft" gegen "die viel kleinere Macht der vermeintlichen nationalen Souveränität eintauschen", appellierte Van der Bellen. Das wäre "am Ende nämlich ein Verlust für uns alle". Alle großen Herausforderungen wie Flucht und Migration, Klimawandel und Energiepolitik, Arbeitslosigkeit und Armut, Krieg und Vertreibung, Gewalt und Terror oder die digitale Transformation seien nur "gemeinsam lösbar".
Rede begeistert Plenum
Die Europäische Gemeinschaft habe nämlich die Kraft, "globale Konzerne" in ihre Schranken zu weisen, mahnte Van der Bellen ein gemeinsames Vorgehen ein. Länder wie Österreich, aber selbst Deutschland, hätten nicht die Kraft, neue Spielregeln "mit Facebook, Google, Microsoft und Co." zu vereinbaren.
Europa stehe aber knapp vor dem Punkt, "an dem der Affekt wichtiger wird als die Vernunft", erklärte der Bundespräsident, der auch vor den Machtinteressen von Großmächten wie Wladimir Putins Russland oder der USA unter Präsident Donald Trump warnte, ohne diese freilich explizit beim Namen zu nennen: "Von außen betrachtet kann es für andere Staaten - ob das nun Nachbarn sind an der östlichen Grenze der Union oder jenseits des Atlantiks - erfolgsversprechender und profitabler erscheinen, uns auseinanderzudividieren."
Er glaube an ein gemeinsames, starkes Europa der Grundwerte, der Menschenrechte, der Freiheit, auch der Medien, "ein Europa, wo die rechtsstaatlichen Grundfesten unserer Demokratien fest verankert sind, und wo wir zwischen Tatsachen, Fake News und Alternative Facts sehr wohl unterscheiden können".
Verbesserungspotenzial gebe es in der EU genügend, räumte der Bundespräsident ein, "denn unser Europa ist unvollständig und verletzlich". Zwischen "28 Demokratien Zweifel und Zwietracht zu säen" sei leicht. Allerdings stelle sich die Frage, welche der großen anstehenden Probleme Einzelstaaten in Europa besser lösen könnten, sagte Van der Bellen, der auch an seinen eigenen Migrationshintergrund ("Meine Mutter war Estin, mein Vater war kulturell Russe und ethnisch ein Westeuropäer") erinnerte: "Ich bin Österreicher und ein Kind Europas."
Der Applaus des Großteils des zu rund drei Viertel gefüllten Auditoriums war ihm - mehrmals auch spontan während der Rede - sicher, auch wenn der Auftritt vor dem EU-Parlament kein reines "Heimspiel" war, wie am Tag zuvor Van der Bellens "Hausbesuch" in Brüssel bei den Kommissions- und Ratspräsidenten Jean Claude Juncker und Donald Tusk.
Zwar war er in Straßburg vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ebenso herzlich begrüßt worden wie von einer alten Bekannten, der "Vize" im europäischen Abgeordnetenhaus, Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Auf den Rängen saßen aber auch EU-skeptische Abgeordnete, auch wenn die Chefin des Front National, Marine Le Pen, und der Brexit-Betreiber und langjährige Boss der britischen UKIP, Nigel Farage, durch Abwesenheit glänzten.
