U-Ausschuss
Strasser: 580.000 Euro von Telekom
11.03.2012Wie viel sahnten Ex-Minister wie Ernst Strasser bei der Telekom ab? Und warum?
Ausschuss-Chefin Gabriela Moser will vor allem eines wissen: „Was war die Leistung?“ Am Mittwoch sind die Ex-Minister Ernst Strasser (Inneres, ÖVP) und Mathias Reichhold (Verkehr, FPÖ) in den U-Ausschuss geladen. Und wie schon vorher bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach geht es um die Frage: Wie viel und vor allem warum haben die beiden Ex-Politiker bei der Telekom abgesahnt, mit der sie als Minister so viel zu tun hatten? Im Fall von Strasser ist es besonders viel Geld, von den genannten Ex-Ministern geht es bei ihm um die höchsten Summen:
● 480.000 € für Beratung. Laut Format hat Strasser ab 2006 als „Managing Director“ der Investmentbank VCP einen Beratervertrag mit der Telekom abgewickelt. Umfang: 10.000 € im Monat, vier Jahre lang plus Erfolgsprämie & Spesen.
● 100.000 € von Hochegger. 2007 und 2008 soll Strasser zur „Beseitigung eines Problems“ über seine Firma cc dem Lobbyisten Peter Hochegger weitere 100.000 Euro verrechnet haben.
● 560.000 € unversteuert. Nach einer Selbstanzeige wird gegen Strasser laut profil wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Er soll für 560.000 €, die über seine Beratungsfirma CP liefen, keine Einkommensteuer bezahlt haben.
Penthouse auf Mallorca und Häuschen in Bad Ischl
Wie ÖSTERREICH berichtete, hat Strasser seine Einnahmen in Immobilien investiert: Auf der CP-Homepage waren ein Penthouse auf Mallorca (für 150 €
Tag) und ein Häuschen in Bad Ischl (für 70 €/Tag) zur Vermietung angeboten. Bis gestern, denn nach dem ÖSTERREICH-Bericht ging die Seite sofort offline.
BZÖ-Mann Stefan Petzner will jetzt wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Telekom-Zahlungen an Strasser und einem seinerzeitigen Millionen-Auftrag des Innenministeriums in Sachen Blaulicht-Funk gibt, den Strasser einem Konsortium gab, dem u. a. die Telekom angehört.
Strasser selbst war gegenüber ÖSTERREICH zu keiner Stellungnahme bereit, für den Ex-Minister gilt die Unschuldsvermutung.
ÖSTERREICH: Bekam der frühere Innenminister Ernst Strasser knapp 600.000 € von der Telekom?
Stefan Petzner: Wir müssen noch etwas vorsichtig sein. Klar ist aber, dass es erhebliche Zahlungen gibt. Und wir müssen uns ansehen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Auftragsvergabe des Blaulicht-Funks an das Telekom-Konsortium durch Strasser und späteren Zahlungen der Telekom an Strasser. In diese Richtung werden wir ihn im Untersuchungsausschuss auch befragen.
ÖSTERREICH: Gibt es Ihrer Meinung nach Hinweise darauf, dass es bei Strasser auch um illegale Parteienfinanzierung geht?
Petzner: Nein. Es deutet aber sehr viel darauf hin, dass es der frühere Innenminister sehr gut verstanden hat, beträchtliche Mittel über komplizierte Konstruktionen für sich zu lukrieren.
(gü)