Vor dem Büro Strassers im Brüsseler EU-Parlament steht ein Wachmann
Skurrile Szenen im EU-Parlament: Vor dem Büro des eben zurückgetretenen EU-Abgeordneten Ernst Strasser steht ein Security-Mann. Sein Auftrag: Niemand darf rein. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat das Büro abriegeln lassen. Pikanterweise ist der Security just bei der Firma angestellt, bei der Strasser bis vor kurzem im Aufsichtsrat saß, wie der EU-Mandatar Martin Ehrenhauser kritisiert. Doch es kommt noch skurriler: Die Security steht dort, weil die EU-Betrugsbehörde OLAF angekündigt hatte, gegen Strasser zu ermitteln.
Was sich das Parlament nicht bieten lassen will, da OLAF nur für Betrug mit EU-Geldern zuständig ist. Laut Parlamentssprecher Haume Duc dürfe nur die Justiz das Büro betreten, OLAF oder aber Strasser seien dazu nicht berechtigt.
Konto-Öffnungen und Hausdurchsuchungen
Tatsächlich dürfte bald ein Staatsanwalt hineinmarschieren und nach belastendem Material suchen: Laut dem Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, hat seine Behörde jetzt offiziell Ermittlungen gegen Strasser aufgenommen.
Konkret geht es um §304 Strafgesetzbuch, Bestechlichkeit. Höchststrafe: Bis zu 10 Jahren Haft. Damit stehen aller Voraussicht nach nicht nur Kontoöffnungen bevor, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens wird bald auch Strassers Brüsseler Büro gefilzt werden.
In Österreich bereitet indes Justizministerin Claudia Bandion-Ortner neue Regeln für Lobbyisten vor. die Strasser – wenn sie schon gültig wären – das Handwerk gelegt hätten: So plant sie ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register (LobReg) sowie einen Code of Conduct (Verhaltenskodex) – und zwar Sanktionen bei Verstößen. Es soll außerdem verboten sein, dass Politiker (Amtsträger) gleichzeitig als Lobbyisten tätig sind.
Karl: Strasser soll die ÖVP endgültig verlassen
Dass Strasser nach der Veröffentlichung der Videos, in denen er 100.000 € für Gesetzesanträge verlangt, seine Parteimitgliedschaft ruhend stellt, ist vielen in der ÖVP nicht genug: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl forderte Strasser zum endgültigen Austritt auf: „Ich erwarte, dass er weiß, was zu tun ist. Er hätte das bisher schon wissen müssen.“
Indes fordert der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek im ÖSTERREICH-Interview einen Neustart der ÖVP-Regierungsteams – samt einem personellen Umbau: Busek feierte am Freitag seinen 70. Geburtstag.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie den Zustand der ÖVP nach der Affäre Ernst Strasser.
Erhard Busek: Die Affäre hat nicht nur der ÖVP geschadet sondern allen Politikern. Die ÖVP hat aber schon länger unklare inhaltliche Positionen.
ÖSTERREICH: Zum Beispiel?
Buesk: In der Schulfrage: Position verwaschen. Beim Bundesheer: Hier wurde die Haltung gewechselt. Die Jungen fordern zu Recht klare Positionen. Die finden sie aber nicht in der ÖVP.
ÖSTERREICH: Was soll jetzt geschehen?
Busek: Ich empfehle einen inhaltlichen und personellen Neuanfang.
ÖSTERREICH: Also eine Regierungsumbildung?
Busek: Ja.
ÖSTERREICH: Wer soll gehen. Zum Beispiel die umstrittene Justizministerin Claudia Bandion-Ortner?
Busek: Ich nenne keine Namen, weil dann sagt man wieder, im sei ein Muppet, der am Spielfeldrand kommentiert. Wir haben aber jetzt ungefähr die halbe Regierungsperiode hinter uns – es muss also rasch etwas geschehen.
ÖSTERREICH: Sie waren für eine Neugründung der VP.
Busek: Ich den Städten wäre so etwas sicher nötig. Außer in Graz sind die die Stadtparteien nicht berauschend unterwegs.
ÖSTERREICH: Inhaltlich verwaschen – fällt das auf den Parteiobmann zurück?
Busek: Alles fällt auf den Parteiobmann zurück. Auch wenn es andere verursachen, die sich jetzt ducken.
