Jeder gegen jeden: Netzwerk enthüllt! Auch SP-Aufdecker unter Beschuss.
Der Lobbying-Skandal um österreichische Politiker weitet sich immer mehr aus. Mittlerweile gilt: Jeder gegen jeden. Nach dem Fall des Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser kommt die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament nicht zur Ruhe (siehe unten), aber auch ein SPÖ-Mandatar gerät unter Verdacht.
Es ist ausgerechnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der aus dem Firmen-Imperium Ernst Strassers einen Fall für das österreichische Parlament machen will.
Das Netzwerk von Unternehmen, die im unmittelbaren oder mittelbaren Einflussbereich von Strasser stehen, ist in der Tat beeindruckend: Der Bogen reicht von cce, Advisory Partners, BCD Business Consulting über diverse G4S-Security-Firmen bis zu Heinrich Pecinas ‚Vienna Capital Partners‘-Imperium und Firmen der ehemaligen Kabinettsmitarbeiter des Ex-Innenministers. Jarolim fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Maria Fekter Transparenz und Aufklärung über das 40 (!) Firmen umfassende Netzwerk Strassers.
Strasser-AnklägerJarolim selbst nicht unverdächtig
In Jarolims Visier ist die „undurchsichtige Vergabepraxis bei Großaufträgen des Innenministeriums“ in der Zeit, als Strasser selbst noch Innenminister war.
Ganz besonders interessiert Jarolim der konkrete Fall der Staatsdruckerei. Es geht um angeblich zu hohe Kosten, die dem Innenministerium von der Staatsdruckerei verrechnet worden waren. Das Innenministerium vergab seit 2000 ohne Ausschreibung Aufträge für Scheckkarten-Führerscheine, Personalausweise etc.
Das Pikante daran: In diesem Fall ist auch SPÖ-Aufdecker Jarolim nicht über jeden Verdacht erhaben. Laut Standard wird Jarolim nämlich vorgeworfen, für einen Konkurrenten der Staatsdruckerei als Lobbyist tätig gewesen zu sein.
Konkret: Ein „Institut für tayloristische Studien“ hätte in einem Schreiben an das deutsche Druckunternehmen Giesecke & Devrient die Dienste Jarolims angeboten – und Jarolim ist tatsächlich seit Jahren gegen die privilegierte Stellung der Staatsdruckerei (Monopol bei der Passausstellung etc.) politisch tätig.
Jarolim weist freilich von sich, je für das deutsche Unternehmen tätig gewesen zu sein.
