Karas belastet Strasser schwer

 Dienstag, 9.02 Uhr, Großer Schwurgerichtssaal des Landesgerichts, Beginn einer Verhandlung mit Seltenheitswert: Niemand Geringerer als Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser sitzt auf der Anklagebank – und das bereits zum zweiten Mal. Vorwurf: Bestechlichkeit.

Strasser: "Geheimdienstler wollten Druck ausüben"
Mit ernster Miene humpelt er kurz davor an Journalisten vorbei. „Guten Morgen“, mehr sagt er nicht. Er trägt dunklen Anzug, wirkt angespannt. Er ist gehandicapt. Der linke Gipsfuß und die zwei Krücken sind Nachwehen des Skiunfalls vor ein paar Wochen.

Der ehemalige EU-Politiker soll für 100.000 Euro Einfluss auf EU-Richtlinien genommen haben. Im ersten Prozess im November bezeichnete er jene Journalisten, die ihn überführten, als Geheimdienstagenten. Das Urteil – vier Jahre Haft – hob der OGH schließlich auf.

Jetzt die zweite Auflage
Strasser schwächte seine ursprüngliche Agentenversion leicht ab. „Ich fürchtete, es wären Geheimdienstler, die mich unter Druck setzen wollten. Ich habe nie zugestimmt, Gesetze zu beeinflussen, es gibt keinen Vertrag. Ich habe versprochen, für Beratungen zur Verfügung zu stehen.“

Richterin Helena Gnida agiert knallhart: Als Strasser bei wiederholtem Nachfragen keine Antwort gibt, warnt sie ihn. „Ich frage Sie noch einmal, dann geh ich weiter, das könnte dann Ihr Schaden sein“, sagt sie forsch. Strasser ist verärgert. Warum Strasser glaubte, dass die „Lobbyisten“ von einem ­Geheimdienste stammten? „Vielleicht wollte mich der Nachrichtendienst als Geisel haben.“

Ex-Konkurrent Karas 
belastet Strasser erneut
Am Nachmittag sitzt Ex-Parteifreund und EU-Politiker Othmar Karas im Zeugenstand. Karas belastet Strasser schwer: „Ich habe noch nie so eine Einflussnahme wie jene von Strasser erlebt.“

Das Urteil wird am 13. März verkündet. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

Strassers skurrilste Zitate:

• Über Gehalt: "Ich verdiene 5.000 Euro netto. Brutto seien das 6.000 Euro."
• Über den Geheimdienst: "Vielleicht wollte mich der Nachrichtendienst als Geisel. Denken Sie an das, was durch WikiLeaks und Snowden bekannt ist. Das wusste ich schon damals."
• Über Telefonate und Treffen: "Ich musste guten Eindruck machen, um mein Ziel zu erreichen. Man ­bespricht in Telefonaten auch Halbprivates. Heute weiß man auch, mit wem Merkel telefoniert."

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17:32 Uhr: Prozesstag zu Ende

Der erste Prozesstag ist nach einer Marathonsitzung beendet. Weiter geht der Prozess am Donnerstag, 6.3.  um 9.10 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts.

17:28 Uhr: Nach Wutausbruch des Strasser-Verteidigers geht es jetzt weiter
Strasser hätte zwar einen Verdacht Richtung Geheimdienst gehabt, meint nun die Richterin, aber sich trotzdem erneut mit den vermeintlichen Lobbyisten getroffen. Ob er irgendwelche Zeugen mitnehmen hätte wollen oder sonstige Vorkehrungen getroffen hätte, will sie wissen.

Strasser: "Es wäre verdächtig gewesen, plötzlich etwas zu ändern."

17:25 Uhr: Strassers Verteidiger platzt der Kragen
"Wir reden seit Stunden von dem Karas-Amendment und das ist rechtlich gar nicht relevant", so Kralik. Die Richterin lässt den Einwand nicht gelten. Es sei Gegenstand der Anklage und damit sehr wohl relevant.

17:22 Uhr: Firmenbuch-Eintrag fehlte
Strasser erfuhr von seinem Anwalt, das "BL" nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Der Anwalt schilderte in seiner Vernehmung, dass Strasser darauf "nicht stoisch" reagiert hätte. Strasser heute in der Verhandlung: "Da hatte ich das erste Mal das Gefühl, dass ich was gegen die in der Hand hatte." Deshalb habe er "nicht stoisch" reagiert.

Kurz danach fordert Nevell von Strasser: Der Klient möchte sehen, was eingebracht wurde. Strasser leitete daraufhin den E-Mail-Verkehr mit dem Büro Karas weiter.
Richterin: "Warum haben Sie das gemacht, wenn Sie einen Geheimdienst dahinter vermutet haben?"
Strasser: "Wenn die ein Geheimdienst sind, dann haben die das sowieso."

17:13 Uhr: Die Telefon-Protokolle
"Machen wir weiter bei dem spanischen Kollegen", schlug Strasser am Telefon Nevell vor. Für Strasser bedeutet dieser Satz allerdings nichts. "Ich habe es nicht getan und auch nicht befördert. Ich habe sie mit Halbinformationen bei Laune gehalten", sagt Strasser. Diese Infos hätte Nevell auch übers Internet erfahren können.

Richterin: "Warum telefonieren Sie überhaupt mit ihr?"
Strasser: "Um sie bei Laune zu halten."
Richterin: "Eigentlich haben Sie ja gehofft, mit Ihr einen Vertrag schließen zu können. Warum lügen Sie sie dann an? Macht man das so mit Vertragspartnern?"
Strasser nochmal: "Um sie bei Laune zu halten."

17:07 Uhr: Email-Verkehr
Es geht weiterhin um die Mails aus Strassers Büro. Die Richterin geht den Akt in chronologischer Reihenfolge durch. "Sie kannten jetzt schon alle Deadlines und alle Berichterstatter die Richtlinie betreffend. Warum wollten Sie das wissen?", fragt die Richterin.

Strasser: "Ich wollte eben informiert sein."
Richterin: "Und wo haben Sie diese Informationen gesammelt?"

Strasser: "In meinem Kopf."

Strasser schlug der Journalistin Nevell am Telefon vor, mit dem spanischen Schattenberichterstatter - dessen Kontaktdaten er sich vorher von seinem Büro rechercherien hatte lassen - Kontakt aufzunehmen.

16:58 Uhr: Strasser: "Habe nichts getan"
Strasser sprach in der Folge Nevell auf Band: "Das Datum für die Änderungen ist der 1.3. Wir haben also noch etwas Zeit." "Wir" haben Zeit wofür?", fragt die Richterin. Und warum "wir"?

Strasser heute dazu: "Ich habe nachweislich überhaupt nichts getan. Ich wollte sie nur hinhalten."

16:54 Uhr: Journalistin Nevell rief Strasser an
Dieser sagte in dem Gespräch, dass die Sache am Laufen sei. Er habe damit aber nicht gemeint, den Auftrag der Lobbyisten auszuführen. Vielmehr habe er mehr Informationen sammeln wollen, sagt Strasser.

Eine Mitarbeiterin von Strasser schrieb an das Büro Karas: "Mein Chef müsste dringend wissen, ob es sich dabei um (Un)sinn handelt und ob Euer Chef bereit wäre, den Inhalt als Amendment einzubringen." Die Richterin versteht nun eines nicht: Ist das Einbringen eines Amendments durch Karas ein Qualitätskriterium?

"Ich habe Informationen eingeholt über den Stand der Dinge und über den Stand der Änderungen", sagt Strasser.

16:46 Uhr: Schattenberichterstatter
Strasser erkundigte sich nach dem zuständigen Schattenberichterstatter, "Es hat mich nur interessiert", sagt Strasser. Es habe aber keinen Kontakt mit diesem - einem Spanier - gegeben. Kurz nach einer Erinnerung von BL fragt Strasser in seinem Büro nach: "Was tut sich in der Sache?"

Richterin: "Haben Sie sich veranlasst gesehen, nach den Rückfragen von Claire Nevell (der Journalistin, Anm.) Druck zu machen?"

Strasser verneint. Die Frist sei ohnehin schon vorbei gewesen.

16:31 Uhr: Fragen an Strasser
Strasser erneuert, dass er die Amendments von BL nur deshalb an zwei Parlamentarier schickte, um sich - er zitiert Karas - "über das Anliegen zu informieren." Er wollte "falsifizieren und verifizieren", sagt er. Er habe BL eine gemeinsame Strategie vorgeschlagen, zB für den Bankensektor.

Richterin: "Was, wenn die gesagt hätten: Ja, bitte, beraten Sie uns?"

Strasser: "Das Konzept für das Büro hätte mich interessiert. Das hätte ich gemacht."

Ihn habe die strategische Entwicklung interessiert, wie beispielsweise bei Benko als auch bei Red Bull.

16:15 Uhr: Es geht weiter
Strasser erklärte den vermeintlichen Lobbyisten, dass er mit Florenz gesprochen habe. Warum, will die Richterin wissen. Das kann Strasser nicht mehr sagen.

Strasser präsentierte den Journalisten auch einen Vorschlag für einen fiktiven Klienten im Bankwesen. "Die wollten irgendwelche Sachen im Parlament, Richtlinien. Ich habe das Gespräch umgelenkt auf die große strategische Linie", sagt Strasser. "Ich habe versucht, das Gespräch sofort umzudrehen."

15:45 Uhr: Weitere Details aus dem Treffen Strassers mit den Journalisten
Strasser erzählte gegenüber den Lobbyisten von seiner Tätigkeit für eine große österreichische Baufirma. Warum? "Um meine Kompetenz zu unterstreichen", sagt Strasser. Er wäre über die Verwendung seiner Ost-Kontakte gesprächsbereit gewesen - natürlich nur unter Einhaltung aller Regeln, versichert Strasser.

15:41 Uhr: "Das Spiel ist aus"
Strasser erstattete über seine Tätigkeit mit Florenz Bericht, am Ende wörtlich: "Das Spiel ist aus." "Das waren ja keine geheimen Informationen", sagt Strasser. Außerdem sei dies keine Berichterstattung gewesen, sondern die Antwort auf eine Frage und diese habe keine geheimen Informationen berührt.

15:13 Uhr:  Strasser wird weiter befragt
Strasser humpelt zurück in den Zeugenstand. Seine Vernehmung geht weiter. Es geht nun wieder um den Kontakt zu Florenz und die Elektroschrott-Richtlinie. "Ich wollte wissen, ob das vernünftig ist oder Relevanz hat", sagt Strasser. Deshalb habe er Florenz den Änderungsvorschlag geschickt. Florenz habe geantwortet, dass der Vorschlag Unsinn sei. Er habe nichts weiter getan, sagt Strasser.

Richterin: "Auf welcher Grundlage haben Sie das weitergeschickt? Für BergmanLynch?"
Strasser: "Nein."

Er hätte herausfinden wollen, in wessen Interesse die Änderung gelegen sei und wer hinter BergmanLynch stehe, sagt Strasser.

Richterin: "Hätte man das nicht einfacher herausfinden können? Warum haben Sie das auf dem Weg gemacht?"
Strasser: "Das war reiner Zufall. Ich habe Florenz am Gang vor dem Lift getroffen und ihn dort angesprochen. Ich wollte von ihm wissen, wie der Stand der Diskussion ist. Ich hätte auch einen anderen fragen können."

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15:05 Uhr: Befragung von Karas zu Ende
Die Staatsanwältin ist nun mit den Fragen an der Reihe. "War bei dem Abänderungsantrag klar, wo er herkommt? Dass er nicht von Strasser ist?"

Karas: "Die Herkunft des Absenders war nicht klar. Ich kannte die Hintergründe nicht. Das war eine unübliche Vorgangsweise", sagt Karas. 

"Bestechung - sollte sie vorliegen - hat weder mit dem Beruf eines Beraters noch mit dem eines Parlamentariers zu tun", sagt Karas.

Damit ist die Befragung von Karas beendet. Er verlässt den Zeugenstand.

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14:58 Uhr: Karas: "Das war befremdend"
"Für mich war die Vorgangsweise Strassers befremdend", sagt Karas. Strasser hatte sich bei einem Praktikanten im Büro von Karas die Handynummer von dessen Assistentin geben lassen.

"Jeder von uns wusste, dass er im Beratungsgeschäft tätig ist", sagt Karas. Nach dem Fall Strasser seien in der Fraktion zahlreiche Regeln verschärft worden.

14:54 Uhr: Karas bleibt seiner Aussage
Strasser habe bei ihm selbst nicht angerufen - schließlich habe er entschieden, den Antrag nicht einzubringen, so Karas. Ob er seine Aussage aufrecht erhalte, dass er eine solche Vorgangsweise - acht Anrufe und vier Mails - noch nie erlebt habe, bejaht Karas.

14:49 Uhr: Richterin befragt Karas
Es geht um das Amendment 11 der Anlegerschutz-Richtlinie.  Karas war mit Strasser gemeinsam im EU-Parlament. Karas gehörte dem Wirtschafts- und dem Binnenmarkt-Ausschuss an. Es sei üblich, dass Abgeordnete mit Anträgen konfrontiert werden, schildert Karas. "Zuerst würde er sich über das Anliegen informieren," sagt Karas. Dann würde ich schauen, wer in diesem Ausschuss tätig ist und diese Person damit konfrontieren.

Richterin: "Kann man daraus schließen, dass sie hinter dem Anliegen stehen, wenn sie es weiterschicken?"

"Das müsse nicht sein," antwortet Karas.

Karas' Büro wurde erstmals am 4. Februar mit einer Intervention (einem Amendment) aus Strassers Büro konfrontiert. Das Amendment sei ursprünglich der Abgeordneten Ranner übermittelt worden. Karas war von 4. Februar bis 20. März nicht in Brüssel wegen eines Ski-Unfalls in Zell am See, bemerkt er.

Er habe acht Anrufe und  vier E-Mails in dieser Sache bekommen. "Das sei ungewöhnlich gewesen", meint Karas.

14:40 Uhr: Karas jetzt im Zeugenstand
Der erste Zeuge des neuen Verfahrens ist ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas. Sehr zur Freude der Kameraleute und Fotografen humpelte Strasser zuvor auf seinen Krücken vom Zeugenstand zurück auf die Anklagebank.

Im Zeugenstand Platz genommen hat nun Othmar Karas.

14:30 Uhr: Strasser rechtfertigt sich
"Es ist egal, woher der Vorschlag kommt. Entweder ist es ein guter oder ein schlechter Vorschlag." Er habe diesen an Florenz weitergeschickt und um Prüfung ersucht, mehr nicht.

Die Richterin zitiert aus der Aussage von Florenz in der ersten Verhandlung. Der von Strasser übermittelte Vorschlag sei das Gegenteil von dem gewesen, was der Ausschuss wollte.

14:06 Uhr: Treffen in London

Nun geht es um das Treffen mit den Journalisten in London. Diese hatten dort Räumlichkeiten in einer Firma angemietet, um authentisch zu wirken. Auch hier sagt Strasser, dass ihn die "Herrschaften von Murdoch" (die Journalisten der zum Murdoch-Konzern gehörenden Sunday Times) ihn immer wieder auf konkrete Richtlinien angesprochen hätten. Doch er habe wieder auf allgemeine Themen abgelenkt, meint Strasser.

In dem Gespräch kündigte Strasser an, mit dem Rapporteur Florenz (für die Elektroschrott-Richtlinie) zu sprechen. Das hat er dann auch getan, nach seiner Darstellung nur kurz. Florenz verlangt ein E-Mail von Strasser. Strasser schickt dieses an Florenz: "Ein lieber Freund von mir aus GB  ..." hätte folgendes Anliegen und Strasser fügt den Text der Lobbyisten an.

Strasser meint dazu, dass er den Vorschlag für die Änderung an Florenz geschickt hätte, aber mit dem Hinweis: "Ich weiß nicht, ob das ein guter Vorschlag ist" - er bitte Florenz darum, diesen anzusehen.

13:54 Uhr: Nächster Anlauf der Richterin - die Elektroschrott-Richtlinie
Sie fragt Strasser, warum er gegenüber den Journalisten sagt, dass er die Industrie zu diesem Thema gefragt hätte. Das habe er nicht, so Strasser. Das sei eine Fehlinformation gewesen. An den deutschen Schattenberichterstatter schickte Strasser einen Änderungswunsch, den ihm vorher die beiden vermeintlichen Lobbyisten übermittelt hatten. Strasser meint, dass er nur ein Mail geschickt hätte, damit der Deutsche den Antrag prüft.

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13:32 Uhr: 100.000-Angebot war "nicht bindend"
Strasser beklagt, dass die beiden Journalisten Andeutungen gemacht hätten, er solle Parlamentarier beeinflussen. Nach seiner Darstellung habe er dies im Gespräch abgeschwächt und verwässert.

Das 100.000-Euro-Angebot sei noch nicht bindend gewesen, er habe es nicht angenommen. Er habe einen Vertrag gefordert, diesen nach Vorliegen aber nicht unterschrieben. Daher gebe es keinen Beginn einer Tätigkeit für die vermeintlichen Lobbyisten. "Die haben nicht einmal meine Kontonummer gehabt", so Strasser.

Strasser bestreitet nicht, dass er mit den vermeintlichen Lobbyisten ein Geschäft gemacht hätte. Allerdings nur unter den "Good-Governance"-Regeln.

13:25 Uhr: Frage-Duell mit der Richterin
Richterin: "Warum haben Sie 100.000 Euro gefordert?"

Strasser: "Die habe ich nicht gefordert. Ich habe denen nur gesagt, was ich von anderen erhalte. Ich habe gesagt: Meine Klienten zahlen mir 100.000."

Daraufhin hätte Strasser nach seiner Darstellung ein Angebot der Journalisten erhalten über 4 mal 25.000 Euro. Doch er hätte erst einen Vertrag erhalten wollen.

13:23 Uhr: Abschrift aus dem Video
Noch einmal sprachen die Journalisten Strasser auf ein Projekt an - es geht um Gentechnik. Die Journalisten wissen, dass ein Schattenberichterstatter zu dem Thema ernannt wurde. Sie sagen, dass im März die erste Sitzung wäre und fragen Strasser, ob das früh genug wäre. "Ja", sagt Strasser, "das ist früh genug." Das würde nichts Besonderes bedeuten, sagt Strasser.  Die Frage ist nun, ob es sich um Geschäftsessen gehandelt hat. Ja", sagt Strasser. Er habe dabei aber nur die "Grundlagen für eine Zusammenarbeit" dargelegt. Er habe die Regeln für "Good Governance" eingefordert, meint Strasser. Wo genau?, fragt die Richterin.

Der Anwalt bringt Strasser die Abschrift.

(Aus der Abschrift) Die Journalisten sagen: Es geht einfach darum, sie (die Verantwortlichen) anzusprechen und ihnen unsere Standpunkte nahezubringen.

Wenig später geht es ums Honorar. Strasser: Mir ist ein jährliches Honorar am liebsten. Meine Klienten zahlen mir 100.000 Euro.

Journalist Calwert darauf: Also 25.000 Euro jedes Vierteljahr.

Strasser unterbricht und weist darauf hin, dass zuvor davon gesprochen worde, dass seine Leistung als "allgemeine Beratung" gedacht gewesen sei. das sei die Grundlage für das Honorargespräch.

13:09 Uhr: Details aus dem Treffen mit den Journalisten
Die Journalisten sprachen ihn auf eine konkrete Richtlinie an. Strasser: "In dem Gespräch sagte die Dame auch: Wir bezahlen sie nur für Informationen." Für konkrete Aktivitäten im Parlament sei er nicht zur Verfügung gestanden, so Strasser. Nur für "allgemeine Beratung".

13:05 Uhr: Pause zu Ende - Es geht weiter
Die Videos der Aufnahmen werden im Prozess auch noch gezeigt. Jetzt geht es einmal um die für die Anklage wesentlichen Bestandteile der Gespräche zwischen Strasser und den beiden Journalisten.

Strasser sagte den Journalisten, dass es nötig sei, mit dem Schattenberichterstatter bezüglich einer Richtlinie zu sprechen. Es geht darum, dass Strasser die Journalisten fragte, ob die Richtlinie im Plenum oder im Ausschuss bearbeitet wird. Strasser sagte: "Ich werde es herausfinden, kein Problem."

12:29 Uhr: Strasser wird von der Richterin befragt
Ob Strasser bei den Treffen mit den Journalisten etwas aufgezeichnet oder auf Band gespeichert habe? (Um die von ihm erhofften Beweise zu schaffen, Anm.) Nein, antwortet Strasser. Er meint, dass das gegebenfalls ungesetzlich sein hätte können.

Richterin: "Warum gibt es keine Gedächtnisprotokolle von den Gesprächen - etwa fürs BVT?"

Strasser: "Ich wollte deren Firma sehen, Sehen, wie die arbeiten. Ich wollte sie in London besuchen. "

Durch seine Informationen den vermeintlichen Lobbyisten habe er ein Vertrauensverhältnis schaffen wollen, so Strasser.

Richterin: "Aber Sie haben sich in den Gesprächen doch als Lobbyist präsentiert?"

Strasser: "Wenn die Leute ok gewesen wären, hätten sie für mich interessant sein können."

Der Angeklagte will nichts ausschließen, bringt aber wieder die "rote Linie" ins Gespräch.

12:09 Uhr: Richterin stellt nun Fragen
Warum habe er seinen Freund Hawranek (der ein Buch über Wirtschaftsspionage geschrieben hat, Anm.) nicht von seinem Verdacht informiert, fragt die Richterin. Zeugen würden in so einem Fall eher schaden, meint Strasser. Aus heutiger Sicht - "wenn ich damals gewusst hätte, dass ich heute hier sitze" - hätte er ihn informiert.

Richterin: "Warum haben Sie sich nicht dem BVT anvertraut?"

Strasser: "Weil es da einen Vorfall aus meiner Zeit als Innenminister gab. Außerdem könne das BVT nicht ohne einen Beweis tätig werden. Damals sei seine Ex-Frau von einem Geheimdienst (in Form einer russischen Mutter, Anm.) ins Visier genommen."

Richterin: "Ist eine Gefahr von dieser einen Russin ausgegangen?"

Die Ex-Frau von Strasser habe als "Lockvogel" auftreten müssen, daraufhin sei die Russin "binnen 2 Tagen" aus Wien verschwunden. Ohne Beweis, schließt Strasser daraus, schreite das BVT nicht ein.

12:02 Uhr: Der Kontakt zu den Journalisten
Die Journalistin Claire Newell besuchte Strasser in Brüssel. Strasser: "Ich habe mir gedacht: Da stimmt etwas nicht." Er bat einen Freund, Informationen über die Firma einzuholen. Er leitete das E-Mail der vermeintlichen Journalisten mit der Kontaktanfrage an diesen weiter und fragte: "Was sagst Du dazu?"

Strasser antwortete allerdings an Nevell binnen 10 Minuten mit der Bitte um ein weiteres Treffen. Strasser dazu: "Ich will immer alles gleich wegarbeiten", so Strasser. Weil er aber "ein schlechtes Gefühl" gehabt habe, habe er die Überprüfung veranlasst. Die Richterin stört sich daran, dass Strasser gleich einen Termin macchen wollte. "Den hätte ich ja nicht wahrnehmen müssen", sagt Strasser.

Sein Bekannter warnte ihn jedenfalls vor der Fake-Firma. Diese sei nicht im Firmenregister eingetragen. Strasser wollte nun laut eigener Aussage Weiteres über die Firma herausfinden. "Es könnte ja sein, dass man mich als Geisel haben will", so Strasser.

"Erklären Sie mir, warum ausgerechnet sie der Nachrichtendienst als Geisel nehmen sollte?", fragt die Richterin. Strasser verweist auf seine Rolle beim SWIFT-Abkommen. "Es hätte ja auch ein Wirtschaftsdienst sein können", meint er.

Er habe Infos sammeln wollen und das Ganze dann veröffentlichen, meint Strasser mit Hinweis auf das Vorgehen von Enthüller Ed Snowden.

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11:44 Uhr: Die Staatsdruckerei und Strasser
Noch einmal das Thema Staatsdruckerei und Strassers Tätigkeit. Er wurde ersucht, EU-Binnenmarktkommissar Barnier zu kontaktieren. Dies habe mit seiner politischen Tätigkeit nichts zu tun, so Strasser.

Strasser schreibt seinem Geschäftspartner: "Ich habe für die Firma einen neuen Kunden gewonnen - Red Bull." Strasser bestreitet, dass er allein den Kunden gewonnen habe. Ohne seinen Partner waäre das nichts geworden, so Strasser.

11:38 Uhr: "Geheimdienst kann auch im Gerrichtssaal abhören"
Strasser warnte sein Büro vor einer möglichen Geheimdienst-Überwachung wegen seiner Tätigkeit beim SWIFT-Abkommen. Warum, will die Richterin wissen. Strasser meint, dass er die Amerikaner gemeint habe und weniger die Russen. Er habe nicht ausgeschlossen, dass die Kontaktaufnahme der Fake-Lobbying-Firma damit zu tun habe.

Strasser belustigt eine Frage der Richterin zu den Geheimdiensten. "Wenn die wollen, hören die uns jetzt hier (im Gerichtssaal) zu", sagt Strasser.

11:30 Uhr: Strasser widerspricht
Im April 2010 habe es ein Treffen von Strassers Lebensgefährtin mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung) gegeben. Strasser selbst war allerdings nicht bei dem Termin dabei. Richterin: "Warum nicht?" Das kann sich Strasser nicht erklären.

Die BVT-Beamten hatten allerdings ausgesagt, dass Strassers Lebensgefährtin an sie herangetreten sei. Das BVT konnte allerdings keine aktuelle Bedrohung für Strasser feststellen. Strasser widerspricht den Aussagen der BVT-Beamten: "Ich hatte mit den Herren keinen Kontakt."

11:23 Uhr: Strasser: "Habe mich abgesichert"
"Ich habe die Abgeordneten-Regelungen im Umgang mit solchen Leuten (mögliche Geschäftspartner, Anm.) immer streng eingehalten", sagt Strasser. Strasser versicherte sich bei seiner Assistentin via E-Mail, ob eine Tätigkeit für die Scheinfirma der Journalisten mit seiner Tätigkeit als EU-Parlamentarier vereinbar sei. Strassers Assistenin fragte daraufhin beim EU-Parlament nach.  

11:18 Uhr: Es geht weiter
Mit einem E-Mail stellten die getarnten Journalisten den Kontakt zu Strasser her. Sie seien eine PR-Firma mit Sitz in London und Strasser sei ihnen "empfohlen" worden. Noch am selben Abend habe er - bzw. eine Praktikantin seines Büros - nichts über die Firma herausgefunden und Frau Nevell auch telefonisch nicht erreicht. Warum er dann den Kontakt nicht abgebrochen habe? Strasser: "Ich wollte mehr wissen. Wenn das zu meiner Firma gepasst hätte...", so Strasser. "Aber als EU-Parlamentarier?" wirft die Richterin ein. Strasser sagt erneut, dass er nicht unbedingt viel von Berufspolitikern halte.

10:51 Uhr: Motorola-Handy
Er habe damit gerechnet, abgehört und überwacht zu werden und auch seine Mitarbeiter gewarnt, sagt Strasser.

Die Richterin kommt auf das Motorola-Handy zu sprechen. Strasser sollte ein Handy der Firma geschenkt bekommen, dafür eine Anfrage richten an Kommissarin Reading. Das Handy kam jedoch nie an. Die Richterin zitiert aus dem E-Mailverkehr von Strasser mit seinem Büro. Seine Mitarbeiter erklären ihm, dass die Annahme eines Geschenkes für EU-Parlamentarier nicht möglich sei. Strasser fragt nach, warum nicht. "Ich wollte einfach die Gründe wissen und mich informieren", sagt er heute.

10:43 Uhr: Strassers Aussagen werden verlesen
Die Richterin verliest Aussagen von Strasser aus dem ersten Prozess. Strasser war Schattenberichterstatter der EVP beim SWIFT-Abkommen. Als solcher blockierte er einen amerika-freundlichen Entwurf des Gesetzes. Was heute die Öffentlichkeit über Snowden und Wikileaks wüsste, habe er damals schon gewusst, meint Strasser.

"Ich will mich nicht vergleichen mit Merkel - aber sie wurde abgehört", sagt Strasser. Dies deshalb, weil die USA wissen wollten, was kritische Geister denken und planen würden. Darum habe er auch angenommen, abgehört zu werden oder zumindest im Visier der US-Geheimdienste zu stehen.

10:35 Uhr: Strassers Arbeit im EU-Parlament
Nun geht es um Strassers Tätigkeit im EU-Parlament. Gesetze würden zuerst in "Working Groups" der Parteien (in seinem Fall der EVP) erarbeitet. Dann würden sie im zuständigen Ausschuss behandelt.

Warum habe Strasser einen Teil seiner Firmen und Beteiligungen auch als EU-Parlamentarier aufrecht erhalten? "Es ist nicht schlecht, als Parlamentarier einen Brotb