Schweigen ist Gold
Strasser sagt nichts zu Umfärbung der Polizei
29.02.2008
Der Mailverkehr des Ex-ÖVP-Innenministers belegt, dass er die Exekutive nach Parteibuch besetzt hat. Er selbst schweigt dazu.
Kurz angebunden hat am Samstag der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser auf die vom ORF veröffentlichten E-Mails reagiert, die eine parteipolitische Besetzung von Posten belegen. "Zu gestohlenen Mails gebe ich keine Auskunft. Das macht ausschließlich mein Anwalt", so Strasser.
Schweigeminister
Die Frage, ob er damit eine Klage ankündige,
beantwortete Strasser nur mit der Feststellung: "Das ist ihre
Interpretation". Mehr wollte er dazu nicht sagen, er bekräftigte nur
seine frühere Aussage, er habe aus einem roten Ministerium ein
rot-weiß-rotes gemacht.
Affäre für U-Ausschuss
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina forderte am Samstag, dass die Postenschacher-Vorwürfe im
Untersuchungsausschuss geprüft werden. Für Kalina stehen diese neuen Details
in direktem Zusammenhang mit den Missständen im ÖVP-Innenministerium, die
Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgedeckt hat. Auch der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz will, dass sich der U-Ausschuss mit dem "schwarzen
Netzwerk in der Polizei" beschäftigt.
Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner warf Pilz vor, die Mails an die Medien weitergegeben zu haben. Er stehe "unter massivem Verdacht", die "illegal erworbenen Daten" der ZiB zugespielt und damit datenschutzrechtliche Bestimmungen gebrochen zu haben.
Kloibmüller als Schaltstelle
Aus den von der ZiB
publizierten Mails geht hervor, dass die Nähe zur ÖVP nicht nur für
Leitungsfunktionen, sondern auch für Postenkommandanten oder deren
Stellvertreter ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Der Schriftverkehr
spielte sich u.a. zwischen Strasser und dem damaligen Personalchef des
Innenministeriums, Michael Kloibmüller ab, der jetzt Kabinettschef von
ÖVP-Gesundheitsministerin Andreal Kdolsky ist.
"Er gilt als Schwarzer, ist aber ein Idiot"
So soll
etwa in Tirol eine Gemeinde den Zuschlag für einen Gendarmerie-Posten
bekommen haben, nur weil sie einen ÖVP-Bürgermeister hat, eine besser
geeignete mit SPÖ-Bürgermeister nicht. In einem anderen Mail ersucht ein
Freund des damaligen Pressesprechers und jetzigen
ÖVP-Landesgeschäftsführeres Gerhard Karner um Beförderung. Um Hilfe soll
auch Musical-Star Uwe Kröger für einen Bekannten ersucht haben, aber
erfolglos - im Antwort-Mail heißt es: "Er gilt als Schwarzer, ist
aber ein Idiot."