Strasser schweigt zu Auftragsvergabe

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser will zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron, den er als Ressortchef 2004 einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben soll, nichts sagen. Motorola schloss 2005 einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma in der Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Am Rande der Auftragsvergabe sollen "klammheimlich Millionen geflossen" sein. Strasser ließ über seine Pressesprecherin lediglich ausrichten, dass er 2005 nicht mehr Innenminister gewesen sei.

Die panamaische Briefkastengesellschaft Valex von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem "Wahlonkel" Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, habe vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät für das Blaulicht-Funksystem mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.

Digital-Standard kaum genutzt
2011, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker des Infrastrukturministeriums den neuen Digital-Standard. Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.

Was war Hocheggers Leistung?
Was die Telekom Austria betrifft, war bereits berichtet worden, dass 25 Millionen Euro für den Berater Peter Hochegger geflossen seien. Die Leistungen Hocheggers waren nicht immer klar erkennbar gewesen. Vom Lobbyisten Hochegger hatte auch Strasser Beraterhonorare erhalten - 100.000 Euro zwischen 2006 und 2008. Laut Hochegger war Strasser "mitinvolviert in die Beratung der bulgarischen Regierung, er lieferte eine Einschätzung, wie die Reformbemühungen Bulgariens in der EU gesehen wurden und präsentierte diese Analyse auch gemeinsam mit dem damaligen Team von HocheggerCom dem Premierminister". Strasser beschreibt seine Rolle dagegen so: "Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen."