Strasser und Kopf gegen neue Steuern

Die Überlegungen von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bezüglich neuer Steuern nach Ende der Finanzkrise stoßen in der eigenen Partei auf keine Begeisterung: "Mit der ÖVP wird es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern, mit Ausnahme einer etwaigen europaweiten Finanztransaktionssteuer geben", erklärte Klubchef Karlheinz Kopf.

Strasser auch dagegen
Auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, hat sich "klipp und klar" gegen "jede Form der Eigentumssteuer" ausgesprochen. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm", so Strasser bei der Präsentation des schwarzen Wahlprogramms im Veranstaltungszentrum "Europeum" im steirischen Mariazell. Die Wahl am 7. Juni sei eine "Richtungswahl", das "dringlichste" Anliegen ist für Strasser die Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

BZÖ: Katze aus dem Sack
Davor hatte das BZÖ schon die Katze aus dem Sack hüpfen sehen. Angesichts der Aussagen Mitterlehners sowie Bundeskanzler Werner Faymanns (S) beim heutigen Parteitag der Wiener SPÖ ("Vermögenszuwachs- oder einer europäischen Finanztransaktionssteuer") meinte Bündnisgeneralsekretär Martin Strutz in einer Aussendung, nun sei klar, dass SPÖ und ÖVP die Österreicher belogen hätten und jetzt versuchten, die Wirtschaftskrise als Ausrede für neue Steuerbelastungen zu verwenden. Die Vermögenszuwachssteuer, wie von der SPÖ geplant, sei nichts anders als ein Anschlag auf die breite Mittelschicht, die ein Recht habe Eigentum zu erwerben und zu sichern.