Strasser weiß nichts von Schmiergeldern

Im März war Ex-Innenminister Ernst Strasser schon einmal im Ausschuss zu Gast. Damals wurde er zu seiner Rolle als Telekom-Berater nach seiner aktiven Zeit befragt. Heute geht es um die Vergabe des "Blaulichtfunks" an das Konsortium Tetron. Das Projekt war neu ausgeschrieben worden, obwohl schon ein anderes Konsortium, Mastertalk, den Zuschlag erhalten hatte. Wir berichten JETZT LIVE aus dem Parlament.

12:53 Uhr: Damit ist die Befragung von Strasser zu Ende. Der Ex-Minister verlässt trotz der Marathon-Befragung gut gelaunt den Saal.

12:52 Uhr: Petzner kommt zu seiner Schlussfrage
Er legt erneut ein Dokument vor. Es handelt sich um eine Kommunikationsliste der Tetron-Projektmitglieder aus dem Jahr 2003. Darauf seien etwa zwanzig Namen und Telefonnummern. Ein einziger Name fehle: Ulmer - der mit einem Werkvertrag für das BMI in London tätig war. Strasser: "Vielleicht reden Sie mit dem Autor dieser Liste - da hat er nicht vollständig gearbeitet." Es würden auch andere Namen darauf fehlen.

12:50 Uhr: Petzner fährt fort:
Das BMF wollte, dass die Länder dabei sind. "Wie viele fixe Zusagen von Bundesländern hatten Sie vor dem Start der Ausschreibung?" Strasser greift Petzner an: Es sei nicht so gewesen, dass das BMF nicht zugestimmt habe. Ein Projekt in dieser Größenordnung sei ohne Zustimmung des BMF gar nicht möglich.

Strasser zur Frage von Petzner: Die Grundkonzeption sei eine andere gewesen. Die Länder hätten sich an dem fertigen System beteiligen können. Strasser kann sich an einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute erinnern. "Das heißt, das alle Bundesländer diesen Beschluss unterstützt haben."

12:42 Uhr: Petzner führt aus:
Im Dezember 2003 habe das BMF unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt, behielt sich aber eine Neubewertung vor. Das BMF lehnte später die Verantwortung für den Vertragsinhalt ab, da es erst nach Start der Ausschreibung informiert wurde.
Strasser: "Das Zitat des Rechnungshof-Rohberichts ist falsch. Aus den mir vorgelegten Unterlagen ist das nicht ersichtlich." Es handle sich dabei um einen Rohbericht. Das Aktenstück sei unter Verschluss und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

12:38 Uhr: Austroconsult-Schreiben
Petzner zitiert aus einem Schreiben der Austroconsult. "Warum hat man in der Ausschreibung auf Compliance-Regeln verzichtet, obwohl Austroconsult das ausdrücklich angeregt hat?" Strasser spielt den Ball an seine ehemaligen Beamten weiter: "Das müssen Sie die zuständigen Beamten fragen."

12:33 Uhr: Petzner übernimmt Fragen wieder
Pilz interpretiert ein Mail so, dass Siemens bereit gewesen wäre, Motorola in das Mastertalk-Konsortium aufzunehmen. Strasser sagt, dass er das Schreiben nicht kenne. Petzner ist wieder an der Reihe. Strasser diskutiert einstweilen mit Moser darüber, ob er die Unterlagen, die ihm heute ausgehändigt wurden, mitnehmen darf. Moser verneint.

Petzner setzt erneut mit einem Dokument fort, das sich nicht in den Akten befindet. Es wird Strasser vorgelegt.

12:26 Uhr: Pilz macht weiter mit den Fragen:

Pilz: "Wer war der Bernhard?"
Strasser: "Kann ich Ihnen nicht sagen."
Pilz: "Es war der Herr Krumpel."
Strasser meint neuerlich, dass er die E-Mails nicht bestätigen könne. Pilz kontert: Auch die Staatsanwaltschaft habe die Echtheit der Mails bestätigt.

Pilz: "Hat es Gegengeschäfte mit anderen Ministerien gegeben?"
Strasser wirft Pilz vor, ihm unter dem Schutz seiner Immunität Dinge vorzuwerfen, die man "unter Staatsbürgern Verleumdung nennen" würde.
Pilz: "Werfen Sie mir Verleumdung vor?"
Strasser: "Nein."
Pilz: "Aha, Sie sind vorsichtig."

12:20 Uhr: Es geht weiter
Peter Pilz mit den Fragen an der Reihe. Er legt drei E-Mails vor, die illustrieren sollen, wie das Verhältnis zwischen Grasser und Strasser war. Ulmer sei gebeten worden, mit Traumüller (Kabinettschef von Grasser) über Personal zu verhandeln. Petzner unterbricht: Ihn stört, dass die E-Mails, aus denen Pilz zitiert, auch nicht dem Ausschuss vorgelegen hätten.

Pilz konkretisiert: Es handle sich um die "sogenannten Strasser E-Mails", die ihm anonym zugespielt worden seien. Er habe die strafrechtlich relevanten weitergeleitet. Das Innenministerium habe die E-Mails jedenfalls nicht übermittelt. "Das wäre mit lieber gewesen", so Pilz. Strasser kann die E-Mails nicht bestätigen. Doch sei es "im täglichen Verkehr üblich, untereinander einen Konsens zu erreichen".

12:08 Uhr: Sitzung nach Rede-Duell Petzner-Moser erneut unterbrochen
Petzner wehrt sich gegen die Vorwürfe von Pilz. Medien und Öffentlichkeit könnten sich selbst ein Bild davon machen, was relevant sei. Rede-Duell zwischen Petzner und Moser. Moser unterbricht die Sitzung. Die Fraktionsführer erörtern die Lage.

12:03 Uhr: Petzner wird sehr laut
Petzner schreit dazwischen. Pilz wirft ihm vor, "ein unwichtes Papierl nach dem anderen" aus der Tasche zu ziehen. Moser droht Petzner mit einem Ordnungsruf. Pilz findet es "unseriös" von Petzner, diese Dokumente zurückzuhalten bzw. an Medien weiterzugeben. Sie seien, wenn sie relevant sind, an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Pilz: "Das ist nur eine Wichtigmacherei"

12:00 Uhr: Wirbel um geschwärzte Unterlagen
FP-Rosenkranz ist mit Fragen wieder an der Reihe. Er wundert sich, warum in einem Schreiben von Austroconsult der Empfänger geschwärzt wurde. (Es handelt sich dabei um ein Schreiben, das BZÖ-Petzner zugespielt und gerade eben wurde.) Petzner: "Wir haben die Unterlagen anonym zugespielt bekommen. Die Quelle der Dokumente stammt offensichtlich aus dem Innenministerium." Warum der Empfänger geschwärzt wurde, kann sich Petzner nur so erklären. VP-Amon findet es seltsam, dass das BZÖ die Unterlagen zwar in der Vorwoche erhalten habe, aber nicht vorgelegt habe. Pilz ortet ein "lächerliches Spektakel. Diese Papiere sind die Aufregung nicht wert."

11:48 Uhr: Jagden in Schottland?
Petzner fragt nun konkret: "Bei wie vielen Jagden waren Sie bei Mensdorff?" Strasser antwortet: "Bei keiner."

11:42 Uhr: Petzner überzieht Redezeit
  FP-Rosenkranz vertritt Vorsitzende Moser kurzzeitig und weist Petzner abermals auf das Ende seiner Redezeit hin. Nach kurzer Diskussion darf Petzner aber noch weitere Fragen stellen. Er verspricht sich kurz zu halten - doch das gelingt ihm nicht wirklich. Strasser seinerseits wirft Petzner vor, falsch zitiert zu haben. Das Duell Petzner-Strasser geht weiter.

11:33 Uhr: Heiterkeit macht sich im U-Ausschuss breit
Petzner will wissen, warum das BMF "jegliche Mitverantwortung" ablehnte. Strasser regt an, das BMF darüber zu fragen. Petzner legt Strasser das Dokument vor. Dieser liest leise. Längere Pause. Dann: "Und was ist ihre Frage zu diesem Text?"
Heiterkeit im Saal. Petzner lässt sich davon nicht beeindrucken und erklärt noch einmal weitschweifig seine Frage. Strasser ist nach wie vor unklar, was Petzner daran unklar ist. Vorsitzende Moser weist Petzner daruaf hin, dass seine Fragezeit beendet ist und verweist ihn auf die dritte Frage-Runde.

11:20 Uhr: Streit zwischen Petzner und Strasser
Petzner setzt mit den Fragen fort. Es geht wieder um das ominöse "Ultimatums-Fax" vom BMI an das BMF. Petzner will wissen, ob Strasser von dem Fax informiert war. Strasser verneint und bezeichnet Petzner als "unhöflich". Das Fax trage die Unterschrift des Beamten Anderl. Petzner will nicht glauben, dass Strasser nichts von diesem Fax wusste. Es wird nun deutlich lauter im Budgetsaal. Vorsitzende Moser weist Petzner zu Recht: "Auskunftspersonen sind höflich zu behandeln und nicht im Ton desavouierend."

11:09 Uhr: Amon verlässt schon den Saal
VP-Amon hält seine zweite Fragerunde kurz und verlässt anschließend den Saal. Wie übrigens auch Peter Pilz. Mit den Fragen macht FP-Rosenkranz weiter. Er kommt wieder auf eine Jagdeinladung von Ulmer zu sprechen. Ulmer habe bei dieser Jagd von Mensdorff in Schottland Vertreter von Alcatel und Motorola getroffen. "Wie bewerten Sie das?" Strasser meint, dass er dazu keinen Beitrag zu leisten habe. Er habe keine Kenntnis davon, dass Ulmer in Schottland war.

11:04 Uhr: Strasser gegen Petzner
Amon zitiert aus dem Fax vom BMI an das BMF. Ein Ultimatum sehe anders aus, schließt Amon. Strasser nutzt die Steilvorlage von Amon und geht auf Petzner los: In diesem Fax geht es nicht um ein Ultimatum. "Wie soll ich Ihnen Auskünfte geben, wenn Sie so mit einer Auskunftsperson umgehen?" Er finde das "ungehörig", sagt Strasser.

10:56 Uhr: Peter Pilz wieder mit Frage an der Reihe
Pilz zitiert aus einem Memo von Motorola, in dem es um die Beteiligung von Valurex (vermutlich Mensdorff-Pouilly) an der Vergabe geht. Es gebe Kontakte in das Büro des Ministers und zu Entscheidungsträgern, zitiert Pilz. Mit Valurex sei die Chance auf den Auftrag viel höher, so das Memo von Pilz. Valurex sei von den Firmen Telekom und Alcatel empfohlen worden.

Ab März 2004 habe Valurex für Motorola gearbeitet und konnte "Feedback" über den Fortgang des Projekts geben, so Pilz. "Wann haben Sie erfahren, dass Valurex für Motorola arbeitet?"
Strasser antwortet: "Ich habe davon keine Kenntnis. Ich kenne die Firma "Valurex" nur aus den Medien."
Pilz weiter: "Ich glaube ihnen jedes Wort." Der Behördenfunk sei ein Projekt von Ulmer gewesen.

10:48 Uhr: Stasser findet Kündigung "seltsam"
Frage: "Warum ist es zur Kündigung mit Mastertalk gekommen? Die technischen Probleme seien zu lösen gewesen, heißt es." Strasser findet das "außerordentlich seltsam".

Nächste Frage an Strasser: "Warum sind die Länder und Organisationen nicht an Bord des Blaulichtfunks geholt worden?"
Strasser: "Zu seiner Zeit sei es immer so gewesen, dass es schwierig war, von den Ländern etwas zu verlangen, ohne Bundesgeld in die Hand zu nehmen. Es habe einen Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz gegeben - dieser sei allerdings nicht umgesetzt worden."

10:42 Uhr: Frage an Strasser: Wovon ist das BMI bei der Ausschreibung des Behördenfunks ausgegangen?
Strasser: "Die Grundinfrastruktur sollte zur Verfügung gestellt werden." Es sei darum gegangen, die Verantwortung, ob die Länder und Organisationen mitmachen, vom Ministerium wegzubringen und an den Netzbetreiber zu schieben. Der SP-Abgeordnete lässt nicht locker. "Die Frage, wie viele Sender oder wo sie funktionieren sollen, ist doch zentral für eine Ausschreibung..." Strasser antwortet: Es seien unterschiedliche technische Lösungen angeboten worden. Deshalb sei es schwierig gewesen, die Angebote zu vergleichen.

10:38 Uhr: Petzner kontert Strassers Vorwurf:
"Wir werden das Fax vorlegen."Strasser kann sich nicht vorstellen, dass es kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium gab. Er hätte sich damit strafbar gemacht.Petzners Fragezeit ist zu Ende. Nun ist die SP an der Reihe.

10:30 Uhr: Strasser regt sich auf
Petzner weiter: Das Schreiben zeige, dass das Finanzministerium misstrauisch geworden sei. Das BMF habe Bedingungen gestellt. Es habe an diesem Tag "der Hut gebrannt im Innenministerium". Es habe auch ein "Ultimatum" bis zum 19.12. 17 Uhr gegeben. Strasser habe dem BMF drei Stunden Zeit gegeben. Finanzminister Grasser habe nachgegeben. Petzner: "Warum haben Sie dem BMF ein Ultimatum gestellt?"

Strasser regt sich auf. "Zeigen Sie mir das Fax von Bundesminister Strasser!" Vielleicht gebe es so etwas unter Beamten, aber nicht auf Ministerebene.

10:24 Uhr: Es geht weiter
Petzner darf die Befragung von Strasser fortsetzen. Petzner zitiert aus dem Dokument mit dem Datum 19.12.2003. Es handelt sich dabei um eine "Information für den Herrn Bundesminister" von Beamten (Autor: Abteilungsleiter 1/3).

Strasser: "Ich weiß nicht, was an diesem Dokument besonders sein soll." Es sei "völlig normal", dass es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien gebe.

10:16 Uhr: Sitzung unterbrochen
Vorsitzende Moser unterbricht die Sitzung, damit sich die Fraktionsführer beraten können. Die Dokumente Petzners wurden verteilt. Moser ruft Petzner zur Fraktionsführersitzung. Petzner sorgt für Heiterkeit: "Jetzt bleiben Sie mal ein bisschen locker, Frau Vorsitzende. Beim Pilz sagen's nie was!"

10:10 Uhr: Dokumente anonym zugespielt
Petzner kennt die Quelle seiner Dokumente nicht, sie seien ihm anonym zugespielt worden. Die Unterlagen würden aus dem Innenministerium stammen, so Petzner weiter. Es gbit nun ein längere Diskussion darüber, ob Petzners Dokumente im Ausschuss zulässig sind. Petzner verteilt die Dokumente an die anderen Fraktionen.

10:07 Uhr: Zwist um Petzner-Geheimpapier
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ist mit den Fragen an der Reihe. Es geht um Schwierigkeiten des Innenministeriums mit dem Finanzministerium im Dezember 2003. Strasser meint, dass er dazu keine Wahrnehmung habe. Solche Dinge würden auf Beamtenebene laufen.

Petzner: Das Finanzministerium habe sich damals quergelegt. Strasser sei informiert worden, sagt Petzner. Der BZÖ-Mann zitiert aus einem weiteren "Geheimpapier", das dem Ausschuss nicht vorliegt.

Rosenkranz und Pilz ärgern sich über Petzner, weil die Unterlagen nicht dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

10:00 Uhr: Vertrauen
Strasser führt nun aus: "Ich möchte festhalten, dass ich meinem Kabinett zu 100 Prozent vertraut habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Wenn es so wäre, dann wäre das für mich eine riesige Enttäuschung."

09:53 Uhr: Strasser: "Wollte Mastertalk-Projekt retten"
Rosenkranz will wissen, ober der damalige Minister Gespräche mit der Führungsebene des Mastertalk-Konsortiums geführt habe. Strasser: "Ja, ich habe versucht, das Projekt zu retten." Es habe immer wieder technische Fehler gegeben. Er habe darauf aufmersam gemacht, "dass wir vor schlimmen Entscheidungen stehen, wenn sich das nicht ändert."

09:49 Uhr: Mastertalk-Projekt
"Ich hätte mir das anders gewünscht, aber es hat leider nicht funktioniert", sagt Strasser über das Mastertalk-Projekt. Rosenkranz will wissen, ob Werkverträge im Innenministerium (Ulmer) üblich waren. Strasser verneint.

09:47 Uhr: FP-Abgeordneter Rosenkranz ist mit den Fragen an der Reihe
Rosenkranz erinnert, dass die Vergabe an das Tetron-Konsortium erst möglich war, nachdem der Vertrag mit Mastertalk aufgelöst worden war. Strasser meint, dass die Entscheidung, die Vergabe des Blaulichtfunks neu zu regeln, richtig war. Mit Mastertalk habe wenig funktioniert, so Strasser. Es sei um das Projekt selbst gegangen; nicht darum, wer dahintersteht.

09:43 Uhr: Erinnerungslücken
Das Ministerium hat nach der Auflösung der Verträge mit dem Mastertalk-Konsortium die Gerichte angerufen, um die Strafzahlung seitens der Republik gering zu halten. Strasser kann sich nicht an Weisungen seinerseits erinnern. "Ich hatte keine Detailinformationen", so Strasser. Dinge seien aber von dem Konsortium nicht fristgerecht und nicht sachgerecht erledigt worden, erinnert sich Strasser. Er habe aber keine Erinnerung an Einzelheiten.

09:38 Uhr: Strasser führt nun aus, dass die technische Kompetenz im Ministerium damals nicht in ausreichendem Maß vorhanden gewesen sei und man deshalb ein externes Beratungsunternehmen für das "Projekt Adonis" (erstmalige Vergabe des Blaulichtfunks an das Mastertalk-Konsortium) beigezogen hatte. Strasser kann sich nicht genau daran erinnern, wann und von wem er darüber informiert wurde, dass Mastertalk den Zuschlag bekommen hatte.

09:32 Uhr: Amon gibt Strasser Gelegenheit, über die Entstehung des Blaulichtfunks zu referieren. Beim Behördenfunk habe zwar das Innenministerium koordiniert, aber letzten Endes seien die Funksysteme Sache der Länder gewesen

09:31 Uhr: Strasser kontert: Der Zusammenhang mit Schmiergeld sei ihm unerklärlich. Von der Firma Valorex habe er nie etwas gehört ("Wie heißt die Firma? Valorex?"). Pilz' Fragezeit ist um.ÖVP-Abgeordneter Werner Amon übernimmt.

09:30 Uhr: Pilz findet es merkwürdig, dass Ulmer in London bereits mit Bietern verhandelt habe, bevor er einen Werkvertrag des Innenministeriums hatte. Damals sei Ulmer noch Mitarbeiter des Ministeriums gewesen, so Pilz. Strasser meint, dass Ulmer in London seinen Arbeitplatz gehabt habe.

Pilz: "Gleichzeitig wird das Schmiergeld über Valorex vorbereitet. Da gehen die Mails hin und her." Parallel dazu - also noch vor der Auftragsvergabe an das Motorola-Konsortium - seien Provisionen ausgemacht worden, so Pilz.

09:24 Uhr:
Pilz will wissen, warum Ulmer in London mit Bietern Kontakte gehabt habe. Pilz weist darauf hin, dass es drei Bieter für den Blaulichtfunk gab. Strasser kann sich nicht an die Bieter erinnern. Es folgt ein Wortgefecht zwischen Strasser und Pilz. Pilz findet es merkwürdig, dass sich der Ex-Minister nicht mehr erinnern kann. Strasser kontert: "Das ist acht Jahre her."

09:20 Uhr: Peter Pilz (Grüne) beginnt mit den Fragen.
Pilz will wissen, warum Strassers Mitarbeiter Ulmer mit einem Werkvertrag weiterbeschäftigt wurde. Pilz will wissen: Was war die Aufgabe von Ulmer?
Strasser: Er solle seine Erfahrung in Angelegenheiten des Ministeriums einbringen.
Pilz: Hat Ulmer mit Bietern Gespräche geführt?
Strasser: Daran kann ich mich nicht erinnern.

09:15 Uhr: Strasser gibt Erklärung ab
Kamerateams und Fotografen müssen den Saal nun verlassen. Ernst Strasser hat Thomas Kralik als Vertauensperson mitgenommen. Strasser gibt eine Erklärung ab: Für ihn sei dies die erste Befragung zum Thema.

09:11 Uhr: Sitzung beginnt
Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser eröffnet die Sitzung mit einem Klingeln. Ernst Strasser betritt den Saal - diesmal mit leicht verspätetem Blitzlichtgewitter

09:03 Uhr: Die ersten Abgeordneten treffen ein
ÖVP-Mann Werner Amon dreht eine Runde mit Kaffeetasse und versprüht gute Laune. Ausschuss-Vorsitzende Moser klärt unterdessen noch Details mit dem Verfahrensanwalt

08:56 Uhr: Enormer Medienandrang
Der Saal ist - wie der Großteil des Parlaments - klimatisiert. Bange Frage eines Medienvertreters: "Hält die Klimaanlage heute durch?" Vor dem Eingängen zum Budgetsaal warten zahlreiche Fotografen und Kamerateams auf Strasser.

08:50 Uhr: Hitze-Schlacht
In wenigen Minuten geht es im Budgetsaal des Parlaments los. Die Befragung von Ernst Strasser könnte zur Hitzeschlacht werden; derzeit hat es 25 Grad im Saal.

08:30 Uhr: "Lobbyisten-Affäre"
Auch in einer anderen Affäre dräut Strasser (noch viel mehr) Ungemach. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob in der berühmten "Lobbyisten-Affäre" Anklage wegen "Bestechlichkeit" erhoben wird. Aufdecker der britischen Sunday Times hatten den damaligen EU-Abgeordneten Strasser mit 100.000 Euro zu einer Gesetzesänderung "überreden" wollen. Strasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte immer erklärt, nur zum Schein darauf eingegangen zu sein, um ein Geheimdienstkomplott auffliegen zu lassen.

Strasser: So war sein letzter Auftritt vor dem U-Ausschuss: