"Streik": 1.000 Prozesse fallen aus

Einen Streik will Richter-Gewerkschafter Christian Haider das nicht nennen, was da am Donnerstag an österreichischen Gerichten stattfindet. Schließlich gingen ja alle Richter und Staatsanwälte brav ins Büro und bearbeiteten Akten.

Nur Prozesse mit U-Haft
Harte Bandagen sind es allemal: Die Gewerkschaft lässt heute Donnerstag an die 1.000 Prozesse einfach ausfallen. Und zwar all jene Termine, bei denen es nicht um Haftsachen geht. So wird der erste Islamistenprozess in Krems stattfinden, weil der Angeklagte in U-Haft sitzt. Der Hypo-Prozess gegen den früheren FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold wird hingegen heute ausfallen.

Grund des Aufruhrs sind Kürzungen, die die Gewerkschafter bei der letzten Beamtengehaltsreform wittern, die am Mittwoch im Parlament auf der Tagesordnung stand.

Dabei geht es um eine vom EuGH auf­gehobene Regelung über die Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten, die „repariert“ wurde.

Dabei komme es aber zu Gehaltskürzungen, wie Gewerkschafter Haider und Staatsanwälte-Vertreter Gerhard Jarosch betonten: Ein junger Staatsanwalt verliere 6.000 Euro im Laufe seines Berufslebens, ein Verwaltungsrichter gar bis zu 50.000 Euro.

G. Schröder

Haider: "Das ist sicher nicht der letzte Protest"

ÖSTERREICH: Warum fallen heute so viele Gerichtsverhandlungen aus?
Christian Haider: Weil es bei der Reparatur der Beamtengehälter zu Kürzungen kommt: Bei einem Staatsanwalt sind das 6.000 Euro im Leben – bei einem Verwaltunsrichter bis zu 50.000.

ÖSTERREICH: Und wenn die Regierung hart bleibt?
Haider: Das nehmen wir als Gewerkschaft einfach nicht hin, wir wollen ja nicht mehr als bisher haben. Das war sicher nicht der letzte Protest.

(gü)