Flüchtlingskrise
Streit mit Deutschland eskaliert
29.10.2015
Berlin wirft Österreich vor, Flüchtlinge „in der Nacht“ an die Grenze zu bringen.
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Die größte deutsche Tageszeitung, die Bild, titelt: „So trickst uns Österreich aus“. Die angesehene Süddeutsche Zeitung beschreibt die heimische Asylpolitik als „Schande für Österreich“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt die österreichische Regierung „Schleuser“.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht der Republik mit „Notmaßnahmen“. Und gestern eskalierte der Streit mit Deutschland endgültig: Niemand Geringerer als Deutschlands Innenminister – engster Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel – Thomas de Maizière kritisierte: „Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung. Ich erwarte, dass Österreich ab sofort wieder zu geordneten Verfahren zurückkehrt.“
331.000 Flüchtlinge via Österreich nach Deutschland
Der Vorwurf Deutschlands: Österreich würde die Zehntausenden Flüchtlinge aus Slowenien selber an die Grenze zu Deutschland bringen. De Maizière wörtlich: „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“
Hinter den Kulissen hat auch Frau Merkel – die mit ihrer Ansage im Sommer, Syrer würden in Deutschland nicht zurückgeschickt, diese Flüchtlingswelle ausgelöst hatte – SP-Kanzler Werner Faymann bereits mehrmals signalisiert, dass Deutschland diesen Zustrom – seit Anfang September kamen 331.000 Flüchtlinge via Österreich nach Deutschland – nicht mehr lange akzeptieren würden. Deutschland könnte die Aufnahme der Flüchtlinge aus Österreich zur Gänze stoppen. Gestern Abend versuchte die heimische Politik zu beruhigen. Die österreichische und deutsche Polizei wollen sich nun „besser“ absprechen.
Isabelle Daniel
Grenz-Trickserei: So landete Syrer in Bayern
Die deutsche „Bild“-Zeitung griff nun die Story nun auf. Mohamad aus Damaskus wollte in Österreich bleiben, hielt den Polizisten an der oberösterreichisch/bayrischen Grenze sogar ein handgeschriebenes Schild entgegen: „I want have Asyl in Austria“, hatte er in holprigem Englisch darauf geschrieben.
Falscher Weg. Doch die Grenzpolizisten weigerten sich, – so Mohamad, – , seinen Antrag entgegen zu nehmen. Man habe ihm lediglich gesagt, „er solle Richtung Grenze weitergehen, dort würde er nach Wien kommen“. Tatsächlich führte der Weg aber direkt über die Grenze nach Bayern. Solche Vorfälle passieren ständig, behauptet die „Bild“.
Ärger. Oberösterreichs Polizei wies die Geschichte des Syrers allerdings als „völligen Schwachsinn“ zurück. Sie verfüge über keinerlei Wahrheitsgehalt, hieß es. Menschen, die in Österreich Asyl beantragen, werden auch im Land behalten. Das würden die Zahlen belegen. (wek)
ÖSTERREICH über den »Shuttle-Service«
In nur 11 Stunden von Spielfeld bis Bayern
Tag für Tag starten in Spielfeld im Halbstundentakt Busse. In jedem sitzen 50 Flüchtlinge. ÖSTERREICH begleitete einen „Migranten-Shuttle“. Via Linz werden die Menschen direkt an die bayrische Grenze gebracht und in Braunau am Inn, Kollerschlag, Schärding, Mühldorf und Achleiten einfach ausgeladen. Die letzten drei, vier Kilometer müssen die Flüchtlinge zu Fuß Richtung Bayern gehen. Im Schnitt brauchen die Flüchtlinge von ihrer Ankunft in Spielfeld bis Bayern rund 11 Stunden.