Streit mit Italien: 80 Polizisten zum Brenner

Neue Eskalation im Streit um die Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schickt ab Dienstag mehr Polizisten ins Grenzgebiet – auf 80 Beamte soll die Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet) aufgestockt werden.

Grenzkontrollen sind das keine, wie seine Sprecherin betont. Doch die könnten bald drohen: Denn nachdem Tirols LH Günther Platter (ÖVP) von einer Zunahme illegaler Übertritte aus Italien sprach, ist die Stimmung wieder aufgeheizt.

EU-Kommissar: »Grenzschließung gerechtfertigt«
Rom reagiert mehr als verschnupft: Die Behauptung, dass „die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen“, seien „unannehmbar“, ärgert sich Italiens Migrationsstaatssekretär Manzione. Es sei keineswegs vermehrt zu Aufgriffen gekommen. Dennoch schickt Italien 25 weitere Soldaten an die Grenze.

Das Innenministerium will nun „genau im Auge behalten“, ob Italien sein Versprechen hält. Sollten die Übertritte zunehmen, werde es Grenzkontrollen geben. EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat Österreich jedenfalls zugesichert: Bei Notstandssituationen sei die Grenzschließung gerechtfertigt.