Streit über Mehrwert-Steuersenkung dauert an

Österreich kann nach Angaben der EU-Kommission die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, müsste dann aber einen anderen reduzierten Steuersatz aufgeben. "Die Mehrwertsteuer-Richtlinie sieht vor, dass jedes Mitgliedsland nur zwei reduzierte Sätze von mindestens 5 Prozent anwenden darf", bekräftigte Maria Assimakopoulou, Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Montag in Brüssel.

Entweder: alles auf 5 Prozent senken
Ergänzend hieß es aus Kreisen der EU-Kommission, dies bedeute zwar, dass Österreich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf einen neuen Satz von 5 Prozent reduzieren könne. Der bestehende Satz von 10 Prozent, der unter anderem für Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände oder Blumen gilt, müsste dann aber aufgegeben werden, wobei all diese Güter dann mit 5 Prozent besteuert werden müssten.

Oder: Wein mit 20 Prozent besteuern
Eine andere Möglichkeit für Österreich wäre es demnach, den beim EU-Beitritt Österreichs vereinbarten ermäßigten Satz von 12 Prozent für "ab Hof verkauften Wein" zu streichen. In diesem Fall könnte Österreich in Zukunft zwei Kategorien von reduzierten Sätzen - 5 und 10 Prozent - haben. Sollte Österreich den ermäßigten Satz für "ab Hof verkauften Wein" aufgeben, müsste der Wein allerdings mit dem in Österreich geltenden Standard-MwSt-Satz von 20 Prozent versehen werden, da 12 Prozent als Minimum in der Richtlinie genannt werden und ermäßigte Steuersätze auf alkoholische Getränke normalerweise untersagt sind. Die Tatsache, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine Ausnahme handelt, ändere nichts am generellen Prinzip, dass ein EU-Staat nur zwei ermäßigte Sätze haben dürfe.

Schweigen über Interventionsvorwurf
Zu Vorwürfen der SPÖ, die ÖVP habe in dieser Angelegenheit in Brüssel interveniert, gab es von Seiten der EU-Kommission keinen Kommentar. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) hatte erklärt, die EU-Kommission hätte ursprünglich nichts gegen eine Senkung gehabt aber nach Kontakten mit dem Finanzressort in Wien habe sich diese Einschätzung geändert. Das Finanzministerium wies dies zurück.

Steuerexperte: "Lächerliche Behauptung"
In die Debatte um die Stellungnahme der EU-Kommission zum Thema Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel brachte sich am Montag auch der Steuerexperte Werner Doralt ein. Er sieht keine Grundlage für die Anschuldigungen der SPÖ, die ÖVP habe sich um eine negative Stellungnahme der Kommission bemüht: "Die Behauptung, Brüssel gebe einzelnen Regierungen oder Regierungsmitgliedern Gefälligkeitsauskünfte, ist geradezu lächerlich." In Richtung ÖVP feuerte dagegen FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, der die europäische Gesinnung der Volkspartei in Frage stellte.

Für Doralt ist die behauptete ÖVP-Intervention bei der EU-Behörde unvorstellbar. Selbst bei den sogenannten Sanktionen gegen Österreich im Rahmen der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 habe es sich um eine Maßnahme der Mitgliedstaaten gehandelt und nicht "der EU". Er verurteilte die Debatte: "Mit dieser Methode erzeugt man in Österreich genau die Atmosphäre, mit der die EU bei uns schlecht gemacht wird. Tragisch, wenn das von einer Regierungspartei kommt."

"Genau dieses Bild der EU haben die Menschen satt"
Ähnlich - wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen - kommentierte Haberzettl den Streit: "Das ist genau jenes Bild von der EU, das die Menschen satthaben: dass angeblich hinter den Kulissen heimlich gemauschelt und gepackelt wird", kritisierte er in einer Aussendung. Wenn die ÖVP, allen voran Finanzminister Molterer, in Brüssel wirklich Äußerungen bestellt habe, wonach die von der SPÖ vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer EU rechtswidrig wäre, dann sei das ein Skandal ersten Ranges. "Es wird ja wohl auch niemand glauben, dass die SPÖ Vorschläge macht und sich nicht vorher überlegt hat, ob die Maßnahmen auch in der EU rechtlich halten werden", sagt Haberzettl.