Streit über Mindestsicherung

Unverhohlene Kritik an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gibt es von der steirischen SPÖ im Zusammenhang mit der verschobenen Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nach harten Worten des Sozialreferenten LHStv. Kurt Flecker brachte die SPÖ-Fraktion am Dienstag im Landtag einen Entschließungsantrag ein, in dem sowohl die Umsetzung per 1.1.2010 als auch die Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 60 Prozent enthalten ist.

Unverzichtbar
"Es ist ungeheuerlich, wie leichtfertig seitens des Bundes mit diesem unverzichtbaren Instrument der Armutsbekämpfung umgegangen wird", hatte Flecker in der Vorwoche nach der Verschiebung der Mindestsicherung gepoltert. Es könne nicht sein, dass bereits jetzt die Flinte ins Korn geworfen und Schulter zuckend feststellt werde, dass bis zum kommenden Jahreswechsel zu wenig Zeit sei.

Regierungsübereinkommen erfüllen
Flecker und die steirische SPÖ bleiben bei der Forderung, diesen Punkt des Regierungsübereinkommens so rasch wie möglich zu erfüllen - notfalls auch ohne Kärnten. Die ÖVP wollte nur mitstimmen, wenn alle Bundesländer mit im Boot seien, blieb aber in der Minderheit. Die Landesregierung wird nun diesen Beschluss an den Bund herantragen.

Voves in Pflicht
Im gleichen Antrag wurde die Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 60 Prozent gefordert, womit ein bereits einmal einstimmig gefasster Beschluss des Landtages bekräftigt wird. In diesem Zusammenhang stellten die Grünen einen Antrag, um gemeinsam mit KPÖ und ÖVP Landeshauptmann Franz Voves (S) in die Pflicht zu nehmen: Voves, der selbst die Anhebung der Nettoersatzrate gefordert hatte, sich aber für nicht zuständig erklärt hatte, wurde aufgefordert, seine briefliche Unzuständigkeitserklärung zurückzunehmen.