Streit um 250-Mio.-Euro-Gebührenlawine

VP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sieht schlimme Zeiten auf die WienerInnen zukommen - er kalkulierte jetzt eine Gebührenlawine in der Höhe von 250 Millionen Euro durch, die auf die WienerInnen heuer und 2023 zudonnert.

Welche Gebühren jetzt in Wien valorisiert werden

Inflation. Die Inf lationsrate liegt im Februar laut vorläufigen Schätzungen bei 5,9 Prozent, dem höchsten Wert seit 1984. Und da greift das Wiener Valorisierungsgesetz ein -obwohl die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll bereits zu Jahresbeginn gestiegen sind, werden sie per Gesetz durch die hohe Inf lation quasi automatisch noch einmal angehoben. "2023 werden deshalb die Parkgebühren und alle anderen Abgaben nochmals erhöht. Insgesamt zahlen die Wiener 250 Millionen Euro drauf", erklärt der VP-Finanzsprecher.

Welche Tarife steigen

Im Detail sieht das so aus:

• Belastung Wasser, Abwasser, Müll, Gebrauchsabgaben 2022 und 2023 je 50 Mio. €.
• Erhöhung dieser Gebühren per 1. Jänner 2023: Weitere Belastung um 30 Mio. €.
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kostet 2022 und 2023 zusammen 100 Mio. €.
• Höhere Parkometerabgabe per 1. Jänner 2023 kostet 20 Mio. €.

Juraczka: Tarif-Stopp in Wien muss sofort her

Juraczka zieht daraus einen klaren Schluss: "Ich unterstütze jede Entlastung in schwierigen Zeiten. Würde die Stadt Wien aber nicht alles teurer machen, wäre den Menschen auch geholfen. Wir brauchen jetzt einen Gebühren-und Tariferhöhungsstopp in Wien."

Ludwig arbeitet an Paket für SP-Klubklausur

Bei der SPÖ herrscht dazu auffällig lautes Schweigen -Finanzstadtrat Peter Hanke fordert vom Bund Kostenbremsen, schaut aber vor allem mit Argusaugen auf die Sanierung "seines" Wiener Budgets. Spätestens bei der SP-Klubklausur, die diese Woche teils virtuell in der Ankerbrotfabrik über die Bühne geht, will aber Michael Ludwig Nägel mit Köpfen machen -er arbeitet vorerst an einem viel höheren Heizkostenzuschuss, der auf jeden Fall präsentiert werden soll. Um weitere Entlastungen wird noch gepokert.