Auch ÖVP-Widerstand
Streit um Asyllager: Alle gegen Fekter
22.12.2009
Geheim und mit Stillschweigen an der Bevölkerung vorbei ein Asylzentrum errichten – damit hat sich VP-Ministerin Fekter ins Out geschossen.
VP-Innenministerin Maria Fekter kommt mit ihrer Geheimtaktik (s. rechts) beim Asylerstaufnahmezentrum im Südburgenland politisch zunehmend unter Druck. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing hat gestern zudem nach der Weisung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl den Baubescheid aufgehoben.
ÖVP-Nationalrat: „Fekters Politik ist nicht tolerabel“
Nicht
nur Niessl kritisiert Fekter scharf. Auch ÖVP-Burgenland-Chef und
LH-Stellvertreter Franz Steindl sagt: „In einer Demokratie bindet man die
Bevölkerung ein. Alles andere, so wie das Innenministerin Fekter gemacht
hat, ist von vorgestern. Ich bin von ihr menschlich enttäuscht.“
Auch der VP-Nationalrat Oswald Klikovits kritisiert Parteikollegin Fekter
scharf. „Wir sind gegen Fekters überfallartige Vorgehensweise. Das ist der
Bevölkerung gegenüber nicht tolerabel. Man kann nicht gegen sie Politik
machen.“Auch innerhalb der Regierung weht der 53-jährigen Spitzenpolitikerin
ein rauer Wind entgegen. So wurde etwa ihr nationaler Sicherheitsplan wegen
eines SPÖ-Vetos gestern nicht wie geplant im Ministerrat behandelt.
SP-Staatssekretär Josef Ostermayer erklärte: „Es gibt dafür noch keinen
fertigen Text.“
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Fekter im ÖSTERREICH-Interview: "Gebe nicht so leicht auf" ÖSTERREICH: Die Aufregung im Burgenland ist enorm. Wäre es nicht klüger gewesen, die Bevölkerung wie in der Steiermark einzubinden? Maria Fekter: Wir hatten in der Vorgangsweise keine Alternative, weil die burgenländische Landesregierung gegen mich eine Konfrontationsstrategie fuhr und sogar das Gesetz geändert hat, um eine Erstaufnahmestelle zu verhindern. Im Fall des Schubhaftzentrums Vordernberg hat die steirische Landesregierung vorbildhaft mit uns kooperiert. ÖSTERREICH: Landeshauptmann Niessl hat eine Aufhebung des Baubescheids veranlasst. Geben Sie jetzt auf? Fekter: Nein. Sie können sich vorstellen, dass man nach so einem Kraftakt nicht nach drei Tagen sagt, das war nichts. Der Bauwerber wird – bestens juristisch beraten vom Innenministerium – eben zum Höchstgericht gehen, um die Aufhebung des Bescheides zu bekämpfen. ÖSTERREICH: Jetzt kommt eine Volksbefragung, vermutlich im ganzen Südburgenland. Können Sie das Lager durchsetzen, wenn ein Nein herauskommt? Fekter: Das werden wir uns anschauen. Außerdem: Wo kommt ein Nein heraus? Wenn man auch die Bezirke rund um das Erstaufnahmelager Traiskirchen befragt, werden die eine Entlastung Traiskirchens befürworten. Wir werden jetzt auf jeden Fall die Bewohner von Eberau genauestens über das Projekt informieren. ÖSTERREICH: Zehn Gemeinden haben sich um die Erstaufnahmestelle beworben. Warum nehmen Sie nicht eine andere? Fekter: So leicht geht das nicht. Wir haben damals das geeignetste Projekt aufgegriffen. Aber bitte, wenn der Herr Minister Darabos so dagegen ist: Man sagt mir, im Burgenland werden demnächst zwei Kasernen leer stehen. Ich bin jederzeit bereit, mit ihm darüber zu verhandeln, die Erstaufnahmestelle in einer früheren Kaserne zu errichten |
Pröll stärkt Fekter den Rücken
Demonstrativ in
Schutz genommen wird Fekter von Parteichef Josef Pröll. „Bei Arigona haben
sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren
starkgemacht. Jetzt, wo es um die Herbergssuche für 300 unschuldige,
politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese
Stimmen“, sagt Pröll.
Von Wolfgang Rauter, Obmann der Freien Bürgerliste, kommt gar der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, da Fekter offen das „Stillschweigen“ verteidigt. Eberaus ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl bestätigt ÖSTERREICH, dass er im Juli mit dem Innenministerium einen „mündlichen Vertrag des Stillschweigens“ abgeschlossen hat. FPÖ-Mann Norbert Hofer kündigt einen Misstrauensantrag gegen Fekter an. BZÖ-Sprecher Stefan Petzner sagt zu ÖSTERREICH: „Fekter, die alle überrumpelt, erinnert an Uwe Scheuch. Das zeigt, dass sie gescheitert ist, sie soll ihren Rücktritt einreichen.“
Grüne: „Das ist eben der typische Fekter-Stil“
Die
Grüne Alev Korun spricht von „Frotzelei“: „Ich erinnere an den
Integrationsplan, den sie genauso hinterrücks ohne Einbindung der
Betroffenen präsentiert hat. Das ist die ‚Friss oder stirb‘-Methode, die wir
von ihr leider gewohnt sind.“
Eine Volksbefragung soll nun entscheiden. LH Niessl nennt gegenüber ÖSTERREICH Mitte März als Termin für die Befragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf. Bürgermeister Strobl will die Gemeinde Eberau schon im Februar befragen, um das Niessl-Referendum „abzustechen“.