Zu Jahresbeginn stürzt die Koalition in die Krise: Nach seinem Nein zum Asyl-Lager Eberau attackierten zwei VP-Minister den Kanzler frontal.
Das ÖSTERREICH-Interview mit Werner Faymann löste eine Koalitionskrise aus: Der SPÖ-Kanzler hatte die Entscheidung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zum Bau des Flüchtlings-Zentrums in Eberau als „Fehler“ bezeichnet: „Wir haben im Koalitionspakt festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden, sondern im Osten Österreichs liegt.“
Spindelegger: „Das ist
ein Armutszeugnis“
Diese
offene Unterstützung für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl
(SPÖ) ließ bei der ÖVP den Kragen platzen. ÖVP-Chef Josef Pröll schickte
gleich zwei Minister los: Als Niederösterreicher, der eine Entlastung des
Lagers Traiskirchen erreichen will, zog Außenminister Michael Spindelegger
ganz undiplomatisch vom Leder: „Es kann nicht sein, dass man beim ersten
unpopulären Regierungsprojekt in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis.“
Und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm sich gegenüber
ÖSTERREICH kein Blatt vor den Mund: „Nur Nein-Sagen ist zu wenig. Ich bin
irritiert über diesen Mangel an Mut.“ Und weiter: „Eine Entlastung für das
oö. Asyl-Zentrum in Thalham ist notwendig.“
Doch die SPÖ bleibt ungerührt – Parteimanagerin Laura Rudas beharrt darauf, dass das Asyl-Zentrum nach Kärnten kommt. Burgenlands Niessl startet am Montag nicht nur mit der Rückwidmung des Baulandes in Eberau: Mit einer Info-Veranstaltung in Oberwart wird Niessl Stimmung gegen das Lager machen.
Dörfler: „Die Regierung
ist gescheitert“
Die
Forderungen der SPÖ rufen zudem den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler
auf den Plan, der derzeit Chef der Landeshauptleute ist und dem Faymann den
Ball zugespielt hatte. Dörfler: „Es kommt nicht in Frage, dass die
Landeshauptleute jetzt die Aufgaben der Bundesregierung übernehmen, die im
Asylbereich gescheitert ist.“ Ein Asyl-Zentrum in Kärnten „kommt nicht in
Frage“.