Streit um Bankgeheimnis: Das ist der Brief

Im Streit um den angeblichen Brief für Bankgeheimnis-Verhandlungen mit der EU-Kommission ist nun ein Foto des mysteriösen Schreibens aufgetaucht. Der Brief, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden, war am Donnerstag bekanntgeworden.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte zuvor seine scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter (V) fortgeführt. "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Faymann den Vorfall im Ö1-Morgenjournal. Faymann distanzierte sich umgehend von dem Schreiben und übte auch inhaltliche Kritik. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es sich lediglich um einen Entwurf handle.

"Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", bekräftigte Faymann im Ö1-Morgenjournal. "So verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) rief am Freitag dazu auf, wieder eine gemeinsame Linie zu finden. "Entscheidend ist doch, dass wir einen Standpunkt haben", sagte er vor Journalisten. Er habe mit Faymann bereits über die Angelegenheit gesprochen und sei überzeugt, dass bald ein gemeinsames Ergebnis präsentiert werden könne.

Nun müssten aber von den Experten im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt die Details für eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt werden. Kritik am Vorgehen von Finanzministerin Fekter lehnte Spindelegger ab. "Jetzt ist nicht die Zeit für Streitereien."
 

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