Streit um Boni für Manager

Der von ÖSTERREICH aufgedeckte Streit um die Staatshaftungen hat sich am verschärft: ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka forderte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in ÖSTERREICH auf, einer vom Finanzministerium ausgearbeiteten Richtlinie zuzustimmen: „500 Firmen sind an den Krediten interessiert, und wir können ihre Anträge derzeit nicht bearbeiten.“ Das Paket sieht Haftungen für 10 Mrd. Euro durchwegs für die Industrie vor.

Druck der Gewerkschaft
Faymann und die ÖVP streiten um die Frage, ob Unternehmen, die Staatskredite in Anspruch nehmen, auch Boni für Manager zahlen bzw. hohe Dividenden an die Eigentümer ausschütten dürfen. Nein, sagt die Gewerkschaft – und Faymann fordert, dass „Unternehmen, bei denen der Betriebserfolg nicht nachhaltig gesichert ist, keine Boni auszahlen dürfen“. Dies sieht Lopatka gewährleistet: „Ein Beirat entscheidet, ob Prämien angemessen sind und ob eine Dividendenausschüttung die Liquidität gefährdet“. Dass Faymann drei Wochen nach Beschluss des Gesetzes bremse, sei „schon sehr überraschend“.

Ebenfalls eine Abfuhr erteilt Lopatka dem Kanzler bei seinem Wunsch, das Bankenpaket nachzuschär­fen. Faymann hatte im Standard gefordert, der Staat sollte Anteile an Banken übernehmen, wenn diese ihre Zinsen nicht bezahlen. Lopatka: Bei der Hypo Alpe-Adria und der Volksbank AG sei dies sowieso festgeschrieben, die anderen Banken würden ihre Zinsen ohnehin pünktlich bezahlen.