Streit um das Demo-Verbot

Es sei „nicht im Sinne der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen“, tönt nun VP-Chef Reinhold Mitterlehner gegen seinen Innenminister Wolfgang ­Sobotka. Dieser hatte ein neues Demogesetz – mit Einschränkungen – vorgelegt und damit die SPÖ zur Weißglut getrieben. Vom Kanzler abwärts lehnen alle die Pläne des schwarzen Innenministers ab (einzig ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel stellt sich offiziell hinter ihn).

SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda nennt Sobotkas Entwurf gar „eindeutig verfassungswidrig“. Nun pfeift aber Mitterlehner himself Sobotka zurück: „Ein deratig sensibles Thema wie Grundrechte muss man vorerst einmal intern besprechen.“ Das wolle er ihm auch persönlich sagen.

Innenminister sieht sich durch Polizei gestärkt

Sobotka hat im oe24.TV-Interview seine Demo-Pläne freilich noch am Dienstag bekräftigt. Auch nach der Zurückweisung durch Mitterlehner soll der Aufreger-Minister an den Demo-Einschränkungen festhalten. Unterstützung erhält er von der Polizei. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält eine Änderungen des Versammlungsrechts – laut APA – für nötig. Es brauche eine „Modernisierung des seit 150 Jahren unveränderten Gesetzes, um es den heutigen Gegebenheiten, etwa Spontanversammlungen zu organisieren, anzupassen“.

Sobotka beruft sich intern auf »Auftrag des Kanzlers«

Laut VP-Kollegen beruft sich Sobotka intern auf eine „Anweisung des Kanzlers“ nach den „Pro-Erdogan-Demos“ im Sommer in Wien. Damals hätte die Regierungsspitze ein neues Demogesetz gefordert. Sobotka ist freilich nicht zum ersten Mal das rote Tuch für Kanzler und Vize. Bereits mit seiner Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze hatte er die SPÖ provoziert. Ob er sich wohl diesmal an den Maulkorb­erlass seines Parteichefs ­halten wird?

Sobotka im oe24.TV-Interview:

• Sobotka über das Gesetz: „Seit den Demos Kurden gegen Türken haben wir Diskussionen, wie wir das Demonstrationsrecht fit fürs 21. Jahrhundert machen. Wir haben 16.200 solche Veranstaltungen im Jahr, doppelt so viele wie noch vor wenigen Jahren – das ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung.“
• … über das Gesetz: „Es geht darum, das Recht auf Gewerbefreiheit genauso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.“