Opposition blockiert Schuldenbremse - Regierung streitet über „Zaster“.
Eigentlich sind sich ja SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Sachen Schuldenbremse einig. Aber über den Weg dorthin herrschen offensichtlich noch Meinungsverschiedenheiten, die sich gestern nach dem Ministerrat entluden: VP-Vizekanzler Spindelegger erklärte, dass man zuerst sparen müsse und sich nicht über „Peanuts“, wie die Vermögenssteuer, unterhalten solle. Prompt ätzte der Kanzler zurück: „Ich halte es für eine wesentliche Äußerung, ob man es Peanuts oder Zaster nennt, ist mir egal“ – ein klarer Seitenhieb auf VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die einen „Kampfaufruf gegen „Superreiche“ mit „Her mit dem Zaster“ abgegeben hatte. Der Faymann-Sager echauffierte wiederum Spindelegger: „Das ist ein zu ernsthaftes Thema, als dass man versuchen sollte, es ins Lächerliche zu ziehen.“
Die Opposition hat freilich ihre helle Freude an dem Koalitions-Geplänkel. „Nein“, man werde sich bis Donnerstag nicht mit der Regierung einigen, erklären Grüne und BZÖ nun zum Thema Schuldenbremse in den Verfassungsrang.
Am Donnerstag bringt die Koalition in den Verfassungsausschuss des Parlaments den Gesetzesentwurf für die Schuldenbremse ein – als Verfassungsgesetz. Sollten die Grünen und das BZÖ diese Schuldenregulierung weiterhin blockieren, wird das Gesetz mit einfacher Koalitionsmehrheit im Dezember beschlossen werden. Die Regierung hofft aber noch auf ein Ja des BZÖ.
