Streit um die Steuer-Reform eskaliert

Viel schlechter kann die Stimmung in der Koalition nicht mehr werden - während Norbert Darabos (SPÖ) von der ÖVP verlangte, die "Geheimniskrämerei" über ihr Steuermodell zu beenden, warf ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dem Koalitionspartner "künstliche Aufregung" vor.

VIDEO: Das ist das Steuerreform-Konzept der SPÖ


ÖVP: »Die roten Rufe sind völlig daneben«
Während die SPÖ lediglich das Modell des ÖGB übernommen habe, wetterte Blümel, arbeite die ÖVP an einem eigenen Konzept für eine Steuerreform. Die roten Rufe nach neuen Steuern bezeichnete Blümel als "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich". Und: "Jeder will Entlastung, aber echte Entlastung kann nicht auf neuen Mittelstandssteuern auf bauen."

SPÖ spielte via »ZiB« ihr Konzept hinaus
Zudem vergeht kein Tag, ohne dass sich die Regierungspartner mit neuen Steuerkonzepten zu übertrumpfen suchen: Am Mittwoch präsentiert die ÖVP ihr lange erwartetes Konzept, schon Montagabend spielten die Roten von Werner Faymann ihren detaillierten Plan für eine Reichensteuer via ZiB hinaus.

Die SPÖ-Pläne fokussieren zum einen die Erbschaftssteuer -steuerpflichtig wird jeder, der innerhalb von zehn Jahren Erbschaften in Höhe von einer Million lukriert - und zum anderen die Reichensteuer. Auch hier schlägt der Fiskus ab einer Million zu.

So sieht das SPÖ-Konzept aus
Steuerpflichtig wird jeder, der in zehn Jahren Erbschaften in Höhe einer Million lukriert. Für alle Vermögensanteile darüber werden 25 % Erbschaftssteuern fällig. Steigen Erbschaften (oder Schenkungen) im selben Zeitraum auf 10 Mio., sind es 35 %. Bei Betriebsübergaben haben die Erben zehn Jahre Zeit, die Steuer zu zahlen.

Reichensteuer. Für alle Vermögensanteile über einer Mio. Euro wird eine Steuer von 0,5 %fällig. Auch hier steigt der Steuersatz ab einer Grenze von zehn Millionen - dann beträgt der Satz 1 %. Zwei Milliarden Euro sollen so hereinkommen. Weitere drei sollen durch eine verschärfte Steuerbetrugsbekämpfung lukriert werden.

So sieht das ÖVP-Konzept aus
Wie ÖSTERREICH am Sonntag berichtete, plant die ÖVP eine Lohnsteuersenkung von nur 3,6 Mrd. Euro - diese Summe wurde bei einem ÖVP-Gipfel am Samstag in OÖ genannt. Insgesamt 1,4 Mrd. € kämen der Wirtschaft (900 Mio. €) und den Familien (500 Mio.) zugute. Entsprechend gering die Entlastung der Lohnsteuer im Vergleich zum SPÖ-Konzept, das 6 Mrd. € vorsieht. Schelling und VP-Chef Mitterlehner wollen zudem Besserverdiener stärker entlasten als die SPÖ.

Aber das letzte Wort war bis Montagabend noch nicht gesprochen, dem Vernehmen nach will Schelling eine noch stärkere Entlastung der Wirtschaft.

Aufstand gegen die Mehrwertsteuer-Keule
Soll die Steuerreform durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden? ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat diese Pläne bestätigt, konkret geht es um den zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz etwa in der Gastronomie (Hotelzimmer). Zudem könnten auch Theater-und Opernkarten sowie Bücher betroffen sein.

Antiquitäten. Am Montag rückte ein Minister gegen die Pläne aus: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann dem wenig abgewinnen. Bei Gütern des täglichen Gebrauchs ist Hundstorfer jedenfalls strikt dagegen. Einzige Ausnahme: Antiquitäten. Aber das bringe nichts.

Ländle-Grant. Doch auch in der ÖVP formiert sich Widerstand: Vorarlbergs LH Markus Wallner grantelte via VN: "Ich habe das mit Skepsis beobachtet und kann verstehen, dass die Tourismusbranche dies als einen Angriff sieht."