„Das ÖVP-Modell kostet viel, wirkt spät und bringt nicht allen etwas.“ SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lässt kein gutes Haar an den ÖVP-Vorschlägen zur Familienförderung. Auch wenn sie es vehement bestreitet: Das Thema Familie hat sich zum Wahlkampfschlager entwickelt.
Die ÖVP hatte ihr Familien-Paket bereits letzte Woche vorgestellt. Es sieht einen Steuerfreibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind vor. Und da fängt bereits die SPÖ-Kritik an: „Wir wollen nicht, dass ein Kind zum Steuerzuckerl wird“, so Ministerin Heinisch-Hosek.
SPÖ: „Kassiererin hat nichts von ÖVP-Modell“
Außerdem würden vor allem jene profitieren, die gut verdienen. SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder: „Mir ist es unverständlich, warum man ein derartig schief verteiltes Modell vorschlägt. Ein Bankmanager nutzt das voll aus, während eine Kassiererin nichts davon hat.“
Die roten Minister wollen viel eher die Familienbeihilfe auf 225 bis 240 Euro – je nach Alter – erhöhen. Zuschläge soll es für Alleinerzieher und behinderte Kinder geben. Außerdem könnte man die Verdoppelung der Familienbeihilfe bereits jetzt umsetzen: „Ab dem 1. September könnte das schon gelten, pünktlich zum Schulbeginn“, so Heinisch-Hosek.
Kein Spielraum im Budget für ÖVP-Familien-Paket
Das ÖVP-Modell wäre bestenfalls ab 2016 wirksam – und koste auch mit 2,5 bis 5 Mrd. Euro zu viel. „Das Budget ist schon bis 2017 beschlossen. Wir haben keinen Spielraum.“