Die ungarische Regierung könnte nun gegen österreichische Banken vorgehen.
Die ungarische Regierung hat einmal mehr mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich seine Pläne der Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten tatsächlich umsetzen. Sozialminister Zoltan Balog deutete im Interview mit dem "Ö1-Morgenjournal" am Mittwoch an, dass davon vor allem österreichische Banken betroffen sein könnten.
"Unfreundlicher Akt"
"Wir haben sehr großzügige Regelungen, was Banken betrifft", lobte Balog das "günstige Umfeld" in Ungarn. Nun müsse man prüfen, "ob diese Freizügigkeit nicht geändert werden müsste", erklärte er. Der Minister sieht durch das österreichische Vorhaben der Kürzung der Familienbeihilfe EU-Recht (EU-Prinzip der Gleichbehandlung, Anm.) verletzt. Man könne in dieser Sache nicht "einseitig handeln", sondern dies nur in Vereinbarung mit anderen tun. "Wir erwarten Fairness", betonte Balog. Eine entsprechende Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden soll, würde die Regierung in Budapest jedenfalls als "unfreundlichen Akt" empfinden, antwortete Balog auf eine entsprechende Frage.
Durch die von der ÖVP vorgeschlagene Indexierung der Familienbeihilfe erhofft sich das Familienministerium insgesamt Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Ungarn wäre von der Neuregelung am stärksten betroffen. Pro Kind und Monat würde ein Kind in Ungarn laut APA-Berechnungen statt derzeit durchschnittlich 150 Euro bei einer Indexierung 82 Euro erhalten.
