Streit um Faymann-Tausender eskaliert

Der Steuerplan der SPÖ mischt auch den Wahlkampf auf: Die Roten wollen u. a. durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes Arbeitnehmer (und 1-Personen-Unternehmen) entlasten: Schon bei einem Monatsbrutto von 1.300 Euro winkt ein Plus von 198 €. Der Mittelstand wird pro Jahr gleich um einen Tausender entlastet.
Die ÖVP tobt: Ist doch der SPÖ-Plan darauf angelegt, dem Vorwurf zu begegnen, Kanzler Faymann wolle nur Steuern erhöhen. VP-Finanzministerin Fekter: „Ein durchsichtiger Versuch der SPÖ, Stimmen zu bekommen.“ ÖVP-Chef Michael Spindelegger: „Ein faules Wahlzuckerl. Man kann das nur mit neuen Steuern oder Schulden finanzieren.“

Das Paket der SPÖ kostet 
drei Milliarden Euro
Tatsächlich plant die SPÖ, die drei Milliarden Euro Steuersenkung mit einem Paket aus Millionärssteuern und Einsparungen zu finanzieren: Staatssekretär Andreas Schieder nennt Details:

• Millionäre: Zwei Milliarden. Vermögen über einer Million sollen ebenso besteuert werden wie Erbschaften und Schenkungen ab dieser Höhe. Ertrag – zumindest laut SPÖ – zwei Milliarden.
• Ausnahmen: 100 Millionen. Die Streichung von Steuerausnahmen sollen weitere 100 Millionen bringen.
• Verwaltung: 100 Millionen. Dieselbe Summe soll durch Verwaltungseinsparungen hereinkommen.
• Mehreinnahmen: 800 Millionen. Die Reform lasse die Wirtschaft um knapp ein Prozent wachsen – das bringe ebenfalls Mehreinnahmen.

Den ÖVP-Vorwurf eines unfinanzierbaren Wahlzuckerls weist Schieder zurück: „Die ÖVP verspricht Steuersenkungen von 11 Milliarden Euro – ohne auch nur einmal zu sagen, wie das finanziert werden soll.“

Autor: (gü)

ÖSTERREICH-Streitgespräch: Das Kanzler-Duell ums Steuerzuckerl

Für die Sonntags-Ausgabe von ÖSTERREICH trafen sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindel­egger zum Streitgespräch. Es wurde auch ein heftiger Schlagabtausch zur von Faymann geplanten Steuer-Reform.

Eine Stunde lang diskutierten Kanzler und Vize für ÖSTERREICH heftig ihre Wahl-Positionen. Im folgenden Auszug lesen Sie, wie es zwischen den beiden bei der Diskussion der Steuer-Reform krachte:

ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, überrascht von der Steuerreform-Ansage der SPÖ?

Michael Spindelegger: Das ist doch keine echte Steuerreform, denn die SPÖ will in einem ersten Schritt Steuern erhöhen. Ich würde auch gerne alles versprechen, aber das ist für einen seriösen Politiker, der diese Bundesregierung führen will, nicht möglich. Eine Steuerreform 2015 ist nicht machbar, und ich bin nicht bereit, meinen Sanierungsplan für Österreich deswegen aufzugeben. Es ist eine Mogelpackung, zwei Wochen vor der Wahl zu versprechen, dass jeder 1.000 Euro mehr bekommt. Das ist nichts anderes als ein Wahlzuckerl.

Werner Faymann: Die OECD sagt, dass wir zu hohe Steuern auf Arbeit haben. Die ArbeitnehmerInnen zahlen zu viel, die Vermögenden zu wenig. Also ist die Entlastung der Arbeit notwendig und im Gegenzug das Tempo bei den Einsparungen zu erhöhen – eine politisch richtige Maßnahme, die wir 2015 umsetzen sollten. Ich verstehe nicht, warum man das auf die lange Bank schieben sollte.


ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, ist ein Nulldefizit, also ein ausgeglichenes Budget, mit dieser Steuerreform für das Jahr 2016 möglich?

Michael Spindelegger:  Nein, denn mit einer Steuerreform, wie sie die SPÖ skizziert, sehe ich ein Sparpaket in der Folge schon programmiert. Deswegen mache ich da nicht mit. Bleiben wir seriös, sanieren wir Österreich. Das ist bis 2016 geplant.

Werner Faymann:  Also die Frau Finanzministerin Fekter sieht das wohl anders, sie hat schon drei Mal angekündigt, dass wir rasch eine Steuerreform brauchen. Sie hat von einem Datum 2014 oder 2015 gesprochen. Warum soll also eine Reform ein Jahr früher unseriös, ein Jahr später seriös sein? Ich glaube, wenn man den Vorschlag in Ruhe – die wird der Herr Vizekanzler nach der Wahl wieder haben – diskutiert, sieht die Welt anders aus. Wenn es nach der Wahl wieder eine Koalition mit der ÖVP geben sollte, dann setze ich auf ernsthafte Verhandlungen für eine Steuersenkung für Arbeitnehmer.