"Weil sonst Fahrplan nicht einzuhalten sei"
Die ÖVP drängt erneut auf eine rasche Übermittlung des Antrags der Oppositions-Parteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dieser von SPÖ, NEOS und Liste Pilz habe den ÖVP-Klub bis Dienstagabend nicht erreicht, hieß es aus der Volkspartei gegenüber der APA.
"Ich ersuche dringend um Übermittlung des Verlangens, weil sonst der vorgesehene Fahrplan nicht einzuhalten ist", erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Sowohl die Klubs von ÖVP wie FPÖ wollen das Verlangen noch vor dem für Donnerstag geplanten Geschäftsordnungsausschuss (in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird) auf Verfassungskonformität prüfen. Am Freitag soll dann die Einsetzung des Ausschusses im Plenum des Parlaments beschlossen werden.
Bereits am Montag hatten Wöginger und sein FPÖ-Gegenüber Walter Rosenkranz die Opposition darum gebeten, das Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".
