Streit um geplanten »Bunker«

Wien. In den Plänen von Türkis-Grün für das neue Krisensicherheitsgesetz soll ein „Bundeslagezentrum“ errichtet werden. Der Krisenbunker, in dem alle Fäden im Krisenfall zusammenlaufen sollen, ist im Keller des BMI am Minoritenplatz geplant. Ob das Projekt allerdings wirklich in dieser Form gebaut wird, steht derzeit auf der Kippe.

Standortstreit. Die SPÖ sträubt sich gegen den geplanten Standort. In einer Pressekonferenz am Freitag preschte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer mit einem neuen Vorschlag vor: Er will das Lagezentrum im Stiftsbunker einrichten.

Kritik. Die Position der Roten könnte für die Umsetzung entscheidend sein. Denn für das Regierungsprojekt und das neue Krisensicherheitsgesetz brauchen die Koalitionspartner zumindest die Stimmen von SPÖ oder FPÖ im Nationalrat. Beide sind von den Plänen nicht begeistert.

Mängel. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ortet noch einige Mängel in dem Gesetz, vor allem werde damit nicht das derzeit herrschende „Kompetenzchaos“ gelöst. Vielmehr sieht er darin einen „Dschungel an Gremien“. Um den zu überwinden, fordert die SPÖ einen Regierungskoordinator.