Haftstrafen drohen

Streit um gläserne Parteikasse

22.04.12, 09:01

Am Freitag will die Regierung das Transparenz-Paket präsentieren.

Bei ihrer Klausur am Freitag will die Regierung das größte Transparenz-Paket aller Zeiten vorlegen: Tatsächlich sind aber noch entscheidende Punkte offen.

Spenden ab 7.000 Euro
So sind sich die Verhandler - unter anderem die Minister Maria Fekter (ÖVP) und Ostermayer (SPÖ) - mit Werner Faymann und Michael Spindelegger an der Spitze so weit einig, dass Spenden ab 7.000 €offengelegt werden sollen. Angesichts härterer Länderregelung (Salzburg: 500 €) ist jetzt aber auch eine niedrigeres Limit im Gespräch. Spenden ab 50.000 €müssen unverzüglich gemeldet werden. Besonderes Augenmerk soll auf Auslandsspenden gelegt werden. l Strafen: Bei Zuwiderhandeln gegen das neue Gesetz droht der jeweiligen Partei eine Strafzahlung - und zwar in der Höhe des doppelt bis dreifachen Betrags, der nicht gemeldet wurde. Allerdings: Derzeit sieht es so aus, als ob dem jeweiligen Partei-Manager keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Zwar kann sich die SPÖ Strafen (bis zu Gefängnis) vorstellen, die ÖVP ist aber skeptisch.
Länder und Vorfeldorganisationen
Klar ist, dass alle Partei-Vorfeldorganisationen (von ÖAAB bis Arbö) eingeschlossen werden sollen, das gilt auch für Firmenbeteiligungen. Einen Konflikt gibt es aber noch in Sachen Bundesländer: Die SPÖ will ein Verfassungsgesetz, das die neun Länder ebenfalls an die neuen Regeln bindet. Die schwarzen Bundesländer laufen allerdings immer wieder Sturm gegen ein solches Verfassungsgesetz.
Lobbyisten
Ebenfalls noch offen ist die Verankerung der Kammern in das neue Lobbyisten-Register. Hier ist es die SPÖ, die eine allzu strenge Regelung verhindern will.
Anfütterung
Der Anfütterungs-Paragraf wird neu formuliert. Geschenke an Amtsträger ab 100 €darf es künftig nicht mehr geben.
Neue Regeln für Nebenjobs
In Gehalts-Bandbreiten sollen Abgeordnete Nebenbeschäftigungen melden müssen. Und: Auch unbezahlte Nebentätigkeiten sollen auf der Parlaments-Homepage aufscheinen.

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