Streit um gläserne Parteikasse

Bei ihrer Klausur am Freitag will die Regierung das größte Transparenz-Paket aller Zeiten vorlegen: Tatsächlich sind aber noch entscheidende Punkte offen.

• Spenden ab 7.000 Euro
  So sind sich die Verhandler - unter anderem die Minister Maria Fekter (ÖVP) und Ostermayer (SPÖ) - mit Werner Faymann und Michael Spindelegger an der Spitze so weit einig, dass Spenden ab 7.000 €offengelegt werden sollen. Angesichts härterer Länderregelung (Salzburg: 500 €) ist jetzt aber auch eine niedrigeres Limit im Gespräch. Spenden ab 50.000 €müssen unverzüglich gemeldet werden. Besonderes Augenmerk soll auf Auslandsspenden gelegt werden. l Strafen: Bei Zuwiderhandeln gegen das neue Gesetz droht der jeweiligen Partei eine Strafzahlung - und zwar in der Höhe des doppelt bis dreifachen Betrags, der nicht gemeldet wurde. Allerdings: Derzeit sieht es so aus, als ob dem jeweiligen Partei-Manager keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Zwar kann sich die SPÖ Strafen (bis zu Gefängnis) vorstellen, die ÖVP ist aber skeptisch.
• Länder und Vorfeldorganisationen
  Klar ist, dass alle Partei-Vorfeldorganisationen (von ÖAAB bis Arbö) eingeschlossen werden sollen, das gilt auch für Firmenbeteiligungen. Einen Konflikt gibt es aber noch in Sachen Bundesländer: Die SPÖ will ein Verfassungsgesetz, das die neun Länder ebenfalls an die neuen Regeln bindet. Die schwarzen Bundesländer laufen allerdings immer wieder Sturm gegen ein solches Verfassungsgesetz.
• Lobbyisten
  Ebenfalls noch offen ist die Verankerung der Kammern in das neue Lobbyisten-Register. Hier ist es die SPÖ, die eine allzu strenge Regelung verhindern will.
• Anfütterung
  Der Anfütterungs-Paragraf wird neu formuliert. Geschenke an Amtsträger ab 100 €darf es künftig nicht mehr geben.
• Neue Regeln für Nebenjobs
  In Gehalts-Bandbreiten sollen Abgeordnete Nebenbeschäftigungen melden müssen. Und: Auch unbezahlte Nebentätigkeiten sollen auf der Parlaments-Homepage aufscheinen.