Keine Einigung: Die Regierung vertagte die "Zaunfrage" auf Freitag
Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.
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Grenzmanagement
Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das "Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Laut Kogler sollen die Flüchtlinge künftig einer "geordneten Einreisekontrolle" unterzogen werden. Darüber, wie die Umgehung der Grenzkontrollen verhindert werden soll (also z.B. durch Zäune), gebe es noch offene Fragen. Diese sollen laut Kogler am Freitag geklärt werden.
Modelle geprüft
Wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler am Mittwoch sagte, werden noch mehrere Modelle geprüft, wie die Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen verhindert werden kann. Details nannte er nicht. Das am Mittwoch bereits vereinbarte neue Grenzmanagement in Spielfeld soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden.
Wie soll Umgehung verhindert werden?
Noch offene Kernfrage ist laut Kogler, "wie soll die Umgehung (der Einreisekontrollen, Anm.) verhindert werden". Diesbezüglich werden bis Freitag noch mehrere Varianten geprüft, wobei es laut Kogler grundsätzlich darum geht, ob die Grenze zu beiden Seiten des Überganges vorwiegend durch technische Einrichtungen, vorwiegend durch Personal oder durch eine Mischvariante überwacht werden solle.
Am Mittwoch geklärt wurde lediglich, wie das "Grenzmanagement" unmittelbar am Übergang Spielfeld funktionieren soll. Hier geht es laut Kogler um den Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn, wo es künftig Zugangskontrollen geben soll. Ob dabei auch wirklich jeder Einzelne kontrolliert und erfasst werde, werde allerdings nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit entschieden, so Kogler. Ziel sei jedenfalls ein geordnetes Grenzmanagement und die Ermöglichung einer geordneten Einreise. Nach der Einreise ist unverändert auch die Möglichkeit des Weitertransports vorgesehen. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen aber Personen aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Diesbezüglich wird laut Kogler mit den slowenischen Kollegen gesprochen werden.
Zaunstreit "lächerlich"
Während parallel die Koalition - ergebnislos - über die Grenzsicherung verhandelte, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit "lächerlich" sei.
Slowenien beginnt mit Bau
Slowenien wird "technische Barrieren" an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, "wenn nötig, auch einen Zaun", erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
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