Streit um Griechen-Hilfe im Parlament

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Mittwoch im Nationalrat betont, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Mio. Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher "keinen Cent gekostet" habe. Fekter solle das "Desaster" beenden, meinte hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher. Das BZÖ hatte die Griechenland-Hilfe unter dem Titel "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht.

Stabile Verhältnisse
Österreich habe ein "ureigenstes" Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa, betonte Fekter. Die gemeinsame Währung habe uns Wohlstand gebracht, als Exportland profitiere Österreich überproportional von der gemeinsamen Währung.

Geld gegen Zinsen
Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme. In Griechenland werde beispielsweise ein Privatisierungsprogramm aufgestellt. Weiters werde eine Finanzamtsstruktur aufgebaut, um den Steuertopf wieder zu füllen, dazu seien österreichische Experten in engem Kontakt mit den griechischen Kollegen. Abermals sprach sich Fekter auch für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors aus.

Sie wolle die Griechen nicht in die Pleite schicken, das wäre "engstirnig" und "kurzsichtig". Würde man die Griechen schockartig in die Pleite schicken, würde das auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Ein "sorgsam kontrollierter" Schuldenabbau sei allemal der "klügere Weg", findet Fekter. Wenn man Verantwortung wahrnehme, gelte diese für die gesamte Euro-Zone und "nicht nur kleinkariert für unser kleines Land".

Zahlungsverpflichtungen
Bucher kritisierte, dass man von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet bekomme, die sich später aus falsch herausstellten. Österreich habe inzwischen 20 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür gerade zu stehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. "Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel."

"Fass ohne Boden"
Griechenland sei pleite und ein "Fass ohne Boden". Das Geld werde nie mehr nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. "Genug gezahlt" für das Unterfangen in Griechenland, forderte der BZÖ-Chef einmal mehr. Ein neuerliches Griechenland-Hilfspaket sei abzulehnen. Fekter solle "dieses Desaster" endlich beenden.

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap war Buchers Rede "mutlos". Er habe nicht die Frage gestellt, was eigentlich das Problem ist - Cap sieht es im derzeitigen Wirtschaftssystem. Cap plädierte für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer. Private müssten auch beteiligt werden. Cap betonte aber auch, dass Österreich ohne die Euro-Zone nicht existieren könne, Österreich sei ein Exportland. Wer damit spiele, spiele mit der österreichischen Wirtschaft.

Unwahrheiten
VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf u.a. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, gezielt mit Unwahrheiten zu arbeiten. Die Hilfe werde es solange geben, solange diese Variante billiger für den Steuerzahler sei.

Bernhard Themessl von der FPÖ betonte, es wäre vernünftiger jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Wer glaube, dass Griechenland im nächsten Jahr ein Wachstum von ein oder zwei Prozent schaffe, sei "auf dem Holzweg". Es handle sich um ein "Fass ohne Boden". Banken müsse man in die Pflicht nehmen und man müsse außerdem über Schuldennachlass und einen Ausstieg aus der Euro-Zone nachdenken.

Die europäischen Regierungen würden in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem taumeln, wenn es nicht gelinge, diejenigen zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient hätten, meinte Werner Kogler von den Grünen. Banken und Spekulanten müssten endlich einen Beitrag leisten. Ohne einen teilweisen Ausgleich könne es nicht gehen, weil alles andere die Sache nur schlimmer mache, erklärte er weiters. Bei der Regierung sei nicht klar, was sie vertrete, kritisierte Kogler.