NEOS "bombardieren" Minister mit 62 Fragen zur Hypo. U-Ausschuss wieder abgelehnt.
Die NEOS wollen es in Sachen Hypo genau wissen. Gleich 62 Fragen wurden Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer Nationalrats-Sondersitzung vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollen. Ihre Meinung haben sich die NEOS schon gebildet. Für Finanzsprecher Rainer Hable handelt es sich um eine "Scheinlösung, die den Steuerzahlern um die Ohren fliegen wird".
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" gegen die Vorhaltungen der NEOS verteidigt und bekräftigt, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einen 100-prozentigen Ausfall zu erwarten haben. Ob man bei Klagen zu Vergleichsverhandlungen bereit sei, ließ der Vizekanzler offen.
Spindelegger gestand zu, dass man darüber diskutieren könne, ob die nun vorgelegten Hypo-Gesetze das richtige seien. Fest stehe aber, dass man nun das umsetze, was man immer angekündigt habe, etwa eine Beteiligung der Gläubiger.
Republik haftet nicht für alle Länder-Verpflichtungen
Dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handle, bestritt der Finanzminister. Ähnliches habe es auch schon bei Banken etwa in Irland und Spanien gegeben und die Republik selbst komme auch im Fall Hypo ihren Verpflichtungen "selbstverständlich" nach. Allerdings hafte der Bund nicht automatisch für alles, was die Bundesländer eingegangen seien - "Gott sei Dank".
Zurückgewiesen wurde von Spindelegger, dass die Hypo-Gesetze Österreichs Standing an den Finanzmärkten verschlechtern. Erst gestern sei Österreich vom Kreditversicherer Coface auf die höchste Stufe upgegradet worden, als eines von nur fünf Ländern der Welt.
Mit den Ratingagenturen gebe es jedenfalls laufende Gespräche, auch zu den Hypo-Gesetzen, versicherte Spindelegger. Dass es zu Konsequenzen für Emittenten kommen könnte, sei bekannt gewesen.
Rechtlich fühlt sich Spindelegger durch den Verfassungsdienst und ein Gutachten von Bernhard Raschauer abgesichert, wonach die Eingriffe durch "öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht" zulässig seien. Bei der Ausarbeitung der Gesetze habe man sich zudem mit dem Justizministerium abgestimmt. Die Nationalbank sei zwar eingebunden gewesen, nicht aber in die unmittelbare legistische Arbeit, weil das auch nicht in deren Aufgabengebiet liege.
Keine Details zu Verhandlungen mit Bayern
Zugestanden wurde vom Finanzminister, dass es weiter keine Zustimmung des früheren Hypo-Miteigners Bayerische Landesbank zur Abbaugesellschaft gebe. Keine Details wollte Spindelegger zu den Verhandlungen mit den Bayern über den von ihm angestrebten Generalvergleich nennen.
Was den Beitrag Kärntens angeht, bleibt der Vizekanzler auf seiner Linie. Er peilt einen Beitrag in Höhe von rund 500 Millionen an. Die Verhandlungen dazu würden von Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) mit Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) bereits geführt.
Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister zu möglichen Klagen der vom "Haircut" betroffenen Gläubiger. Derzeit lägen keine Klagen vor. Ob es zu Vergleichsverhandlungen kommen könnte, werde im prozessualen Verlauf im Einzelfall zu beurteilen sein.
In der Begründung der "Dringlichen" hatte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable es "europaweit einzigartig" genannt, dass ein Staat per Sondergesetz staatliche Garantien vom Tisch wische. Hier handle es sich um einen "willkürlichen Eigentumseingriff ohne sachliche Rechtfertigung".
Die Folge davon sei, dass Landeshaftungen nicht mehr ernst genommen würden. Solch einen Vertrauensverlust hätte es bei einer Insolvenz nicht gegeben. Denn mit einer Insolvenz müsse man immer rechnen.
In die Pflicht nahm der NEOS-Abgeordnete nicht nur den Vizekanzler sondern auch den Regierungschef. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe sich nämlich gegen die Verwendung des Kärntner Zukunftsfonds zur Schadensminderung einzig aus taktischen Gründen quergelegt, weil nämlich der Kärntner Landeshauptmann nun ein Parteifreund sei.
21. Antrag auf U-Ausschuss abgelehnt
Zum Abschluss der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch ist der mittlerweile 21. Antrag der Opposition für einen Hypo-U-Ausschuss abgeschmettert worden. Die Regierungsparteien lehnten das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS in namentlicher Abstimmung erwartungsgemäß wieder einmal ab.
