Fekter bleibt hart
Streit um irakische Asylanten geht weiter
23.12.2008
Innenministerin Maria Fekter bleibt hart: keine zusätzlichen Flüchtlinge aus dem Irak. Da nützen Schönborns Appelle nichts.
Vor dem Ministerrat verwies die Ressortchefin darauf, dass Österreich bei der "Pro-Kopf-Belastung" mit Flüchtlingen in der EU ohnehin schon auf Platz 4 liege. Daher werde man sich zumindest vorerst an der EU-Initiative zur Unterbringung der irakischen Flüchtlinge nicht beteiligen.
Fekter relativierte auch das von Schönborn immer wieder vorgebrachte Argument, wonach es sich bei den insgesamt 72.000 irakischen Flüchtlingen, die derzeit in Lagern in Jordanien untergebracht sind, vorwiegend um Christen handle. Die Innenministerin betonte, dass der überwiegende Teil dieser Gruppe von Palästinensern gebildet werde.