Streit um Kärntner Budget 2012

Der von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Mittwoch präsentierte Voranschlag für das Kärntner Landesbudget 2012 sieht eine Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro vor. Ende 2012 soll der Gesamtschuldenstand des südlichsten Bundeslandes Österreichs auf 2,63 Mrd. Euro klettern. Am Donnerstag soll der Voranschlag in einer außerordentlichen Regierungssitzung beschlossen und an den Kärntner Landtag weitergeleitet werden. Wie es im Landtag mit dem Budget weitergeht war vorerst unklar, da die FPK - anders als in der Regierung - dort keine Mehrheit hat.

Geht es nach den Plänen von Dobernig, wird das Land im Jahr 2012 summa summarum 1,975 Mrd. Euro einnehmen. Ausgaben sind in der Höhe von 2,138 Mrd. Euro geplant. "Damit sind wir deutlich unter einem Prozent Nettoneuverschuldung", so Dobernig vor Journalisten. Das wiederum könne sich positiv auf die Bewertung Kärntens durch Rating-Agenturen auswirken.

Die Höhe der budgetären Schulden soll in den kommenden Jahren laufend gesenkt werden. 2013 will Dobernig 145 Mio. Euro erreichen, 2014 dann 126 Mio. Euro. Ein Nulldefizit hält er 2016 für möglich. Im Budget 2012 sollen erstmals seit Jahren auch die außerbudgetären Schulden gesenkt werden, nämlich von 1,284 Mrd. Euro auf 1,267 Mrd. Euro. Als Maastricht-Ergebnis wurde vom Finanzlandesrat ein Minus von 103 Mio. Euro angegeben. Damit werde Kärnten "keine Zugeständnisse brauchen, um den Stabilitätspakt einzuhalten", so Dobernig.

Da die Kärntner ÖVP die Koalition mit der FPK wegen der Verurteilung von FPK-Obmann Uwe Scheuch auf Eis gelegt hatte, waren heftige Debatten um das Budget 2012 ausgebrochen. Zwar war zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern seit März über den Voranschlag verhandelt worden, nach dem auseinanderdriften von Schwarz und Blau erklärte die ÖVP jedoch, dem Budget nicht mehr zustimmen zu wollen, da es noch nicht endverhandelt sei. Dobernig bezichtigte ÖVP-Chef Josef Martinz im Gegenzug der Lüge: Das Budget sei noch vor dem auf Eis legen der Koalition "mit Handschlag" abgesegnet worden.

ÖVP-Chef Martinz begrüßte am Mittwoch aber die Weiterleitung des Budgets an den Landtag. "Dort kann es endlich weiterverhandelt werden und die ÖVP wird ihre Ziele deutlich formulieren - wie beispielsweise das Null-Defizit bis 2014", so Martinz. Eine Zustimmung der ÖVP in der Regierung werde es aber nicht geben.

Auch die SPÖ will dem Budget inhaltlich "sicher nicht" zustimmen. "Dass die Zahlen für das Budget 2012 bis zum heutigen Tag weder SPÖ noch Grünen vorgelegt wurden, um eine verantwortungsbewusste Diskussion über den Umgang mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner führen zu können ist der neuerliche Beleg für das unerträgliche Machtgehabe, mit dem die FPK allen anderen politischen Vertretern und letztlich der Kärntner Bevölkerung auf der Nase herumtanzt", erklärte Parteichef Peter Kaiser.