Streit um Kanzler-Ladung eskaliert

SP-Cap greift FP & Co. frontal an
Die Entscheidung ist endgültig gefallen: Kanzler Faymann wird nicht vor dem U-Ausschuss zur Inseraten-Causa aussagen. SPÖ-Insider sagen offen, warum: Die beiden "Scharfmacher" der Opposition, Pilz und Vilimsky, hätten nur ein Ziel -sie wollten den Kanzler vor den U-Ausschuss zwingen, um ihn dann wegen "falscher Zeugenaussage" beim Staatsanwalt anzeigen zu können.

SPÖ-Klubchef Josef Cap - heute um 11 Uhr in der "Pressestunde" auf ORF 2 -verschärft im ÖSTERREICH-Interview die Angriffe auf die Opposition und diese schäumt. FP-Vilimsky: "Im U-Ausschuss steht Faymann unter Wahrheitspflicht. Wenn er falsch aussagt, dann drohen ihm bis zu drei Jahre Haftstrafe! Die Anzeige mache ich jederzeit, wenn er lügen sollte."

ÖSTERREICH: Gibt es noch eine Chance, dass Kanzler Faymann vor dem U-Ausschuss aussagen wird?
Josef Cap: Sicher nicht. Alle fünf Parteien haben einstimmig eine Zeugenliste ohne Kanzler Faymann beschlossen, weil das ja kein Aufklärungs-Ausschuss sondern nur mehr ein Wahlkampf-Ausschuss ist. Der Kanzler hat dort nichts zu suchen, weil die Opposition hier eine reine Kriminalisierungs-Strategie entwickelt, um schmutzigen Wahlkampf zu führen. Was ist das für ein Stil, wenn Politiker wie Vilimsky oder Pilz wörtlich "den Kopf" des Kanzlers fordern?

ÖSTERREICH: Das regt Sie wirklich so auf?
Cap: Das regt mich fürchterlich auf. Herr Vilimsky ist der Wahlkampfleiter der FPÖ und der Anzeigen-Kaiser. Das Ziel von Vilimsky und Pilz ist nur, den Kanzler in den U-Ausschuss zu holen, um ihn dann mit einer Anzeigenflut eindecken zu können. Das geht so nicht.

ÖSTERREICH: Fällt dem Kanzler ein Zacken aus der Krone, wenn er in den U-Ausschuss geht?
Cap: Würde er jetzt in den U-Ausschuss gehen, würde er nur der Opposition helfen, ihren Wahlkampf zu starten. Das ist mit der Würde des Amts eines Kanzlers nicht vereinbar, dass er sich vor so ein Gremium stellt.

Faymann zahlte ,Presse' 1,5 Mio.
Der U-Ausschuss zur Inseratenaffäre nimmt eine überraschende Wende: Ausgerechnet die Zeitung, die sich am heftigsten über die Inseratenschaltungen von Kanzler Faymann empörte - die Presse - hat offenbar in seiner Zeit als Verkehrsminister am heftigsten und umstrittensten kassiert.

Jedes Jahr fast 400.000 Euro für dubiose Beilage
Laut bisher geheimen Unterlagen hat die Geschäftsführung der Presse und ihres Eigentümers Styria-Verlag im Frühjahr 2007 mit Verkehrsminister Faymann eine "Medien-Kooperation" abgeschlossen.

Danach zahlte das Verkehrsministerium an die Presse pro Jahr fast 400.000 Euro für eine dubiose "Forschungs-Beilage", die jeden Monat erscheinen sollte.

Somit kassierte die Presse seit Start der Kooperation vom Verkehrsministerium fast 1,5 Millionen Euro.

Damit ist ausgerechnet die Presse, die Faymanns Inseratenzahlungen bisher am lautesten kritisierte, der Hauptinkassant der "Medien-Kooperationen" des Kanzlers.

Das ist insofern besonders umstritten, da die Presse als auflagenschwach gilt, etwa nur ein Zehntel der Reichweite der Krone erreicht, aber gleich viel Geld kassierte.

Nach Informationen aus dem U-Ausschuss soll auch der Standard vom Verkehrsministerium für eine Forschungsbeilage als "Medien-Kooperation" bis heute fast 1 Million Euro erhalten haben.