Streit um neue Pflegeversicherung

Denn ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatte in ÖSTERREICH einen Systemwechsel angekündigt: Statt wie derzeit aus Steuergeldern solle die Pflege künftig mit einer Pflegeversicherung finanziert werden – die ÖVP ließ aber zunächst offen, wer die Beiträge dafür bezahlt. Es hieß lediglich, die Kosten würden durch Steuersenkungen kompensiert. Heute wollen Kurz sowie Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß und Senioren-Chefin Ingrid Korosec das Modell präsentieren.

Am Sonntag gab es dann einen regelrechten Aufstand gegen die Pläne: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Einführung eines Pflege-Garantie-Fonds, auch GPA-Chefin Barbara Teiber ist empört. Genüsslich wiesen die Roten darauf hin, dass ja ausgerechnet Korosec zuletzt gegen eine Versicherung gewesen sei. Gegen die ÖVP-Pläne ist aber auch FP-Chef Norbert Hofer: Die ÖVP verlasse damit den Pfad der Abgabensenkung.

Widerstand kam sogar aus der Wirtschaft: Die Industriellenvereinigung warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die IV fordert ein „nachhaltiges Pflegesystem“ mit Anreizen für die „sachgerechte Inanspruchnahme“ von Pflegeleistungen.

Pflege: Was bedeutet die Versicherung?

Österreich finanziert die Pflegekosten (4,4 Mrd.) derzeit über Steuern (Pflegegeld), ergänzt durch private Eigenbeiträge. Erst kürzlich wurde aber der Regress (für Pflegeheime) angeschafft.

Die Pflegeversicherung soll zur Kranken-, Pensions-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung dazukommen und müsste am Ende von Arbeitnehmern und -gebern bezahlt werden, Nachteil: Die Arbeitskosten sind schon sehr hoch, würden weiter steigen.