Streit um neuen Asyl-Plan

Riesenwirbel um den Asyl-Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Während Niederösterreichs Erwin Pröll begeistert ist, dass die Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) geschlossen werden sollen, sind andere Landeschefs empört.

Bund will die Flüchtlinge künftig selbst aufteilen
Wie ÖSTERREICH berichtete, reagiert Mikl-Leitner radikal auf die jahrelange Weigerung der Länder, ausreichend Quartiere für Asylwerber bereitzustellen: Bis Mitte 2015 sollen daher neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr nach Traiskirchen oder Thalham gebracht werden.

Vielmehr würden die Regionalstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vor Ort entscheiden, ob die Asylwerber bleiben können. Die Länder müssten sofort Quartiere bereitstellen – sonst stünden die Flüchtlinge auf der Straße.

Während Pröll „die absolute Chance“ sieht, „mittelfristig eine vernünftige Lösung zustande zu bringen“, ist bei den anderen Ländern, die ja derzeit viel zu wenig Asylweber aufnehmen, Feuer am Dach: Burgenlands Hans Niessl etwa findet den Vorschlag „ungerecht“, und Vorarlberg will eine „internationale Lösung“. Die fordert auch LH-Chef Peter Kaiser aus Kärnten (SPÖ). Immerhin: Er will mit Mikl-Leiner im Herbst selbst verhandeln.

Günther Schröder

Kaiser: "Vorschlag kam völlig überraschend"

ÖSTERREICH: Die Innenministerin löst die großen Asyllager auf. Was sagen Sie als LH-Chef dazu?

Peter Kaiser: Dieser Vorschlag kam völlig überraschend – die Ministerin hat mich erst informiert, als die Geschichte bereits in den Medien war. Von einer Auflösung der Erstaufnahmezentren war bisher nicht die Rede. Jenseits der Stilfrage: Für mich steht jetzt die Bund-LänderVereinbarung zum Asylwesen im Mittelpunkt. Sie ist in Kraft und muss erfüllt werden.

ÖSTERREICH: Aber es sind doch die Länder, die sich nicht daran halten …

Kaiser: Mit einigem guten Willen muss das möglich sein. Wir werden im Herbst mit der Frau Ministerin über ihr Modell reden – ich sage aber gleich dazu: Das Problem muss gesamteuropäisch gelöst werden. Mit Malta und Schweden gehört Österreich beim Asyl zu den am meisten belasteten Ländern der EU. (gü)