Einvernehmliche Lösung zwischen Parlaments-Klubs gefunden.
Der Streit um die Parlamentsparkplätze für die Nationalratsabgeordneten und ihre Mitarbeiter ist bereits entschieden worden. Man habe sich vor kurzem einvernehmlich geeinigt, bestätigten am Dienstag mehrere Klubs gegenüber der APA. Zudem müsse nun keine Partei Abstellplätze abgeben. Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen noch verhandelt.
Konkret geht es bei den Parlamentsparkplätzen zum einen um Wagenkarten, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, zum anderen um Garagenplätze. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei bei der Verhandlungsrunde leicht erhöht worden, sagte NEOS-Klubdirektor Stefan Egger auf APA-Anfrage.
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Koalitionsverhandlungen im Parlament -
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© TZ ÖSTERREICH
Werner Faymann
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