Erste Sondersitzung
Streit um Pensionen im Nationalrat
17.11.2006
Der Nationalrat befasst sich heute auf Antrag der FPÖ in einer ersten Sondersitzung nach der Wahl mit dem Thema Pensionen.
Der Nationalrat tritt am Freitag zum zweiten Mal seit der Wahl vom 1. Oktober zusammen. In einem dringlichen Antrag fordern die Freiheitlichen eine Pensionserhöhung um 2,6 Prozent. Die Regierung sagte zuletzt plus 1,6 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 40 Euro zu. Das würde 1,9 Prozent entsprechen. SPÖ und Grüne fordern hingegen, dass diese 1,9 Prozent auch in den Folgejahren wirksam sind.
Wahrscheinlich ist daher, dass die unterschiedlichen Fraktionen jeweils eigene unverbindliche Entschließungsanträge einbringen, um ihren Anliegen symbolischen Ausdruck zu verleihen. Beschlossen werden kann im freitägigen Plenum nämlich noch nichts, allenfalls ist es möglich, Initiativanträge - und solche sind sowohl von der SPÖ als auch von der derzeitigen Koalition geplant - dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.
Zur Abstimmung kommt die Pensionserhöhung damit bei der nächsten Sitzung am 29. November.