Streit um Pensionen spaltet Regierung

Die Einladung erfolgte am Sonntag, höchst inoffiziell und unter Vorbehalt: Heute Abend sollte der ÖVP-Vorstand nach Angaben mehrerer ÖVP-Granden das Sparpaket absegnen. Doch es wird wohl (noch nicht) dazu kommen: SPÖ und ÖVP ringen weiter im Pensionsbereich. Ein Abschluss, so war aus Koalitionskreisen zu hören, sei frühestens in den nächsten Tagen zu erwarten.

Voves & Pühringer heute im Bundeskanzleramt
Dabei sollte heute ein Tag der Entscheidung sein: Die Landeshauptleute Franz Voves (Stmk.) und Josef Pühringer (OÖ) wollten am Morgen im Kanzleramt zusammen mit Werner Faymann und Michael Spindelegger den Sack zumachen. Am Nachmittag wird die Spitze der Beamtengewerkschaft im Kanzleramt erwartet. Trotzdem dürfte es nicht so schnell gehen.

Was war passiert?
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte in ÖSTERREICH am Sonntag eine weitgehende Einigung auf ein Pensionspaket verkündet – mit „wirklichen Hämmern“ wie Null-Runden für (fast alle) Pensionisten, Einschränkungen bei den Hackler-Pensionen und so weiter. Wenige Minuten nach Veröffentlichung war in der SPÖ Feuer am Dach: Punkt für Punkt dementierten Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer Spindeleggers Ansagen. Hundstorfer widerspricht in ÖSTERREICH auch dem von Spindelegger angekündigten Sparbetrag von 7,8 Mrd. € im Pensionsbereich.

Und SPÖ-Pensionisten-Chef Karl Blecha droht mit einem „Riesenkonflikt“, sollten die Maßnahmen so kommen, wie sie der VP-Chef ankündigte.

Der Hintergrund des enormen Wirbels liegt auf der Hand: Beide Parteichefs – Faymann und Spindelegger – haben gröbere Probleme, die harten Schnitte ihrer eigenen Klientel beizubringen. Da schielt man eben auf die anderen: Der ÖVP-Chef verkündet zur Beruhigung der Seinen harte Schnitte bei den Pensionen (SPÖ-Klientel).

Die Roten verweisen auf fehlenden Sparwillen bei den ÖVP-nahen Beamten. „Nur wenn in beide Bereiche hineingeschnitten wird, ist eine Einigung am Ende möglich“, so ein Koalitions-Stratege am Sonntag zu 
ÖSTERREICH.

Hundstorfer/Mitterlehner sind sich so gut wie einig
Doch wie geht es jetzt weiter? Hundstorfer und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sollen sich so gut wie einig sein, das wurde ÖSTERREICH am Sonntag aus beiden Parteien bestätigt. Die Pensionsreform werde kommen: Und zwar mit ganz kleinen jährlichen Anhebungen für die Pensionisten, dem Aus für die Invaliditätspension unter 50 sowie mit neuen Hürden bei den Korridor-Pensionen. Heute und morgen sind dazu weitere Gespräche mit den Pensionisten geplant.

Auf den nächsten Seiten: ÖSTERREICH-Interviews mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Pensionisten-Chef Karl Blecha.

Hundstorfer: "Die Hackler-Regelung bleibt"

ÖSTERREICH: VizeKanzler Spindelegger hat am Sonntag für Wirbel gesorgt. Wie geht’s dem Pensionspaket?
Rudolf Hundstorfer: Eines ist völlig klar: Wir müssen beim faktischen Pensionsalter etwas machen, es muss hinauf. Und ja, wir haben mit der ÖVP über viele Punkte eine weitgehende Einigung erzielt. Mehr will ich jetzt noch gar nicht sagen.

ÖSTERREICH: Aber Spindel­egger verkündete das Aus der Frühpensionen.
Hundstorfer: Es stimmt, dass wir bei der Korridor-Pension etwas machen werden – eine Anhebung dieses Pensionsalters von 62 auf 63 ist aber nicht vorgesehen. Und was die Hackler-Regelung betrifft: Hier werden wir jetzt nicht eingreifen. Wir haben die Zugangshürden in Loipersdorf für 2014 spürbar verschärft. Und jetzt sollen wir das nochmals tun, bevor das überhaupt in Kraft getreten ist? Das hat mit Vertrauensschutz nichts mehr zu tun. Die ÖVP sagt, es kann keine Erbschaftsteuer wegen des Vertrauensschutzes kommen. Das muss für die Pensionen auch gelten.
ÖSTERREICH: Und das Aus für Pensionsanhebungen?
Hundstorfer: ... ist für kleine und mittlere Pensionen nicht geplant. Es gibt sicher einen gewissen Teuerungsausgleich.
ÖSTERREICH: Angesichts dieser Wellen: Sind Sie trotzdem zuversichtlich?
Hundstorfer: Aber ja, wir sind schon sehr weit.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Pensionisten-Chef Karl Blecha über die "Pensions-Hämmer"

Pensionisten-Chef: "Das löst Riesen-Konflikt aus!"

ÖSTERREICH: Ihre Reaktion auf die angekündigten „Hämmer“ bei den Pensionen?
Karl Blecha: Als ich davon erfahren habe, war ich sehr geschockt. Ich halte das für unglaublich: Wir sind am Freitag mit Kanzler, Vize und Finanzministerin zusammen gesessen, und es war nicht einmal die Rede von „Nullrunden“. Klar ist: Das löst einen Riesenkonflikt aus.

ÖSTERREICH: Nullrunden sind für Sie undenkbar?
Blecha: Da beißt man bei mir auf Granit. Für den ASVG-Bereich schließe ich das aus, bei Beamten ist eine Deckelung denkbar.

ÖSTERREICH: Ist die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge eine mögliche Variante?
Blecha: Darüber kann man diskutieren, wenn gesichert ist, dass es keine Reduktion medizinischer Leistungen aufgrund des Alters gibt.

ÖSTERREICH: Über das Sparvolumen der Pensionisten von 7,8 Mrd. herrscht Einigkeit?
Blecha: Darüber rede ich nicht einmal, solange ich kein Gesamtpaket kenne.