Streit um Politiker- Gagen

Auch am Freitag schlug der ÖSTERREICH-Bericht über die steigenden Politiker-Gehälter große Wellen. Sollen doch die Gagen der Volksvertreter 2013 erstmals wieder wachsen, und zwar laut Gesetzeslage um 2,8 Prozent.

Da aber die Pensionen im kommenden Jahr nur um 1,8 % steigen, geben sich auch die (Bundes-)Politiker bescheiden: Aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann war zu hören, dass das Bezüge-Gesetz so geändert werden soll, dass die Gagen um 1,8 % – also den Satz der Rentner – steigen. Dieser Ansicht ist auch SP-Manager Günther Kräuter. Und während sich die ÖVP zurückhaltend zeigt, signalisieren FPÖ und Grüne: Wir können uns 1,8 % vorstellen. „Alles was über der Pensionsanhebung liegt, ist völlig inakzeptabel“, so FPÖ-General Herbert Kickl zu ÖSTERREICH.

Tatsächlich sind die Bundespolitiker-Gagen schon seit 2008 nicht mehr angehoben worden. Das bedeutet: Politiker verlieren durch die Teuerung Geld. Beim Bundespräsidenten macht das nach vier Jahren ohne Plus 2.000 € brutto im Monat aus, bei einem Nationalratsabgeordneten immerhin 702 €.

Revolte der Bürgermeister: „Wir wollen mehr Geld“
Deshalb geht Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödlhammer in die Offensive: In ÖSTERREICH tritt er dafür ein, die Gehälter von Kommunalpolitikern um den vollen Satz von 2,8 % anzuheben. Mödlhammer: „Kleine Bürgermeister verdienen im Schnitt 1.800 Euro netto und leisten enorme Arbeit.“ Tatsächlich wurden Politiker-Gehälter bis 4.800 € im vergangenen Jahr ebenfalls von der Nulllohnrunde ausgenommen.