Streit um Posten des EU-Kommissars

Mehr als ein Jahr vor den Wahlen zum Europaparlament hat in den Regierungsparteien das Gerangel um den Anspruch auf den Posten des österreichischen EU-Kommissars ab 2009 eingesetzt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte in der "Kleinen Zeitung", es wäre "sehr klug, wenn es diesmal ein Sozialdemokrat wird, um Akzente in Richtung eines sozialen Europas zu setzen: "Der Kommissarsposten ist keine ÖVP-Erbpacht." ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte dazu, die Volkspartei sei gegen Postenschacher und gegen eine "dumpfe Vorgehensweise, wo es offenbar der SPÖ nur um Parteipolitik geht".

Bisher hatte Österreich in den drei Funktionsperioden ausschließlich Kommissare der Volkspartei gehabt: 1994 und 1999 jeweils Franz Fischler für den Riesenbereich Landwirtschaft, seit 2004 ist Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Amt. Ab November 2009 beginnt die neue Kommission ihre Arbeit.

Keine Namen
Kalina wollte keine Namen nennen, die für einen Kommissar infrage kommen. Konkret angesprochen auf den langjährigen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda oder Justizministerin Maria Berger, die ja ebenfalls EU-Abgeordnete war, sagte Kalina, beide "verfügen über eine hohe Reputation und kennen sich in Europa aus". Wichtig sei ihm, "dass wir uns hinbewegen in Richtung soziales Europa". Die Stimmung in Österreich sei deswegen so kritisch gegenüber der EU, weil "viele Leute das Gefühl haben, dieses Europa unterwirft sich viel zu stark den Interessen der Wirtschaft". Daher wäre es gut, jemanden aus der Sozialdemokratie als Kommissar zu nominieren, "der oder die das Augenmerk sehr stark auf soziale und Beschäftigungsthemen legt". Befragt, ob es schon Vorabsprachen mit der ÖVP gibt, winkte Kalina ab: "Überhaupt keine Rede." Er habe einfach nur die Bedeutung des sozialen Aspektes unterstreichen wollen.

"Da geht es nur um Posten"
Missethon spricht von einer "typischen SPÖ-Aktion, da geht es nur um Posten. Es wird aber nicht die Frage von Kalina gestellt, wer der beste oder die beste ist". Mit Ferrero-Waldner habe Österreich eine "ausgezeichnete Kommissarin, so wie das auch Fischler vorher war". Und dass ein SPÖ-Kommissar besser für ein soziales Europa wäre, kann der ÖVP-Generalsekretär überhaupt nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil "waren es Christdemokraten, die beispielsweise maßgeblich für die Wiedervereinigung in Europa gesorgt haben. Die Sozialisten auf internationaler Ebene waren ja da eher skeptisch". Darauf angesprochen, ob die ÖVP wieder Ferrero-Waldner nominieren werde, sagte Missethon: "Diese Frage steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte. Es kommen nächstes Jahr die Wahlen zum Europaparlament, und es sollte unser gemeinsames Interesse sein, das Thema Europa insgesamt in Österreich wieder attraktiver zu machen. Das sollte auch das Ziel der SPÖ sein und weniger, jetzt um irgendwelche Posten zu schachern."